Die Umfragewerte der AfD bleiben weiterhin hoch, schwanken aktuell zwischen 18 und 22 Prozent. Angesichts des derzeitigen Höhenflugs haben die Delegierten der AfD drei Tage lang die generelle politische und personelle Standortbestimmung beraten.
Auf dem Bundes- und Europaparteitag in Magdeburg wurde Maximilian Krah als Spitzenkandidat für die EU-Wahl 2024 bestimmt. Und auch die anderen Bewerber für die Europawahl zeigten inhaltliche Einigkeit in der politischen Ausrichtung der Partei.
AfD: EU sei „verlottert“ und „korrupt“
Europa müsse zur „Festung“ gegen Einwanderung ausgebaut werden. Die „Heimat“ müsse gegen Bedrohungen von außen geschützt werden. Deutschland müsse sich von der „Fremdbestimmung“ durch die EU und die USA befreien. Wie die Nachrichtenagentur AFP weiter berichtete, wurde auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit keinem Wort kritisiert.
Und: Viele der Kandidaten, die der Parteitag für die Europawahl aufstellte, sprachen zum Teil mit extrem rechter und verschwörungstheoretischer Färbung. So beleidigten sie die EU als „verlottert“ und „korrupt“, warnten vor der Bevormundung durch „globale Eliten“, vor „kulturmarxistischer Indoktrinierung“ und vor „Zwangsimpfungen“. Sie bedienten sich damit aus dem rhetorischen Repertoire des rechtsextremen Spektrums.
AfD: Verfassungsschutz warnt
Und das bleibt nicht unbeobachtet. Auch der Verfassungsschutz erkennt dabei teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend (30. Juli): „Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die Europawahl noch nicht final abgestimmt. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden.“
Die AfD hatte am Wochenende in Magdeburg ihre ersten 15 Kandidaten für die Europawahl gewählt. Bei dieser Aufstellung hätten nach Einschätzung des Bundesamtes Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers so gut wie keine Rolle mehr gespielt. „Vielmehr äußerten diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten ‚Großen Austausch'“, sagte Haldenwang.
AfD: „Einfluss nimmt weiter zu“
Weiter fügte er hinzu: „Die bisherige Europawahlversammlung der AfD, die wir als Verdachtsfall bearbeiten, belegt einmal mehr unsere Einschätzung, dass innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt.“
Mehr dazu:
Der Verfassungsschutz hatte die AfD bereits im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das hatte das Kölner Verwaltungsgericht genau ein Jahr später bestätigt. Dadurch ist der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln erlaubt. Die AfD legte Berufung ein – das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ist noch nicht abgeschlossen.
(mit Material von dpa und AFP)