War es das bald mit den privaten Nachrichten bei Whatsapp und Co.? Das zumindest befürchten jetzt Datenschützer.

Grund dafür ist ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission. Damit will die Kommission dagegen vorgehen, dass Fotos, Videos und anderes Material von Darstellungen sexuellen Missbrauchs immer wieder im Internet verbreitet werden. Bürgerrechtler hingegen schlagen jetzt Alarm. Am Ende steht dann wohl die Frage: Kinder- oder Datenschutz?

Whatsapp und Co.: Das Internet als Umschlagplatz für Fotos und Videos von sexuellem Missbrauch?

Fotos missbrauchter Kinder fluten Teile des Netzes. Die Zahl erfasster Darstellungen sexuellen Missbrauchs in Deutschland nahm 2021 im Jahresvergleich um mehr als 100 Prozent auf knapp 40.000 zu. „Europa ist mittlerweile zu einem Drehkreuz für den Handel mit Missbrauchsdarstellungen geworden“, sagt die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus. Wenn man sich den Anstieg der Fälle ansehe, stelle sich die Frage, „ob wir den gigantischen Mengen, die im Internet angeboten werden, überhaupt noch etwas entgegensetzen können“.

Die EU-Kommission will es versuchen und diesen Mittwoch einen Gesetzesvorschlag im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs im Internet vorlegen. Doch inwieweit rechtfertigt der gute Zweck den Eingriff in die private Kommunikation der Bürger?

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Das ist Whatsapp:

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So haben Whatsapp, Facebook und Co. bislang kontrolliert

Facebook, Google und Co. haben Privatnachrichten ihrer Nutzer bis zum Dezember 2020 freiwillig nach Missbrauchsdarstellungen gescannt. Ab Ende 2020 fehlte dafür in der EU jedoch zeitweise die rechtliche Grundlage.

Deshalb einigten sich die EU-Staaten und das Europaparlament vor rund einem Jahr auf eine Übergangslösung, die nach spätestens drei Jahren ausläuft. Seitdem dürfen die Plattformen die Nachrichten ihrer Nutzer wieder auf Hashes (digitale Fingerabdrücke, mit denen Bilder aus früheren Ermittlungen gekennzeichnet wurden) scannen. Nun fällt allerdings auch das Aufspüren sogenannter Groomings unter die Regeln, worunter man das Heranmachen von Erwachsenen an Kinder im Netz versteht. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will eine dauerhafte Lösung vorschlagen.

+++Whatsapp: Neue Betrugsmasche im Umlauf – bei DIESER Nachricht solltest du höllisch aufpassen+++

DAS könnte sich mit dem Gesetz für Whatsapp und Co. ändern

Die Details des Vorschlags sind noch unklar. Die Richtung gibt Johansson jedoch schon länger vor. Sie werde ein Gesetz vorschlagen, das „die Unternehmen verpflichtet, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu erkennen, zu melden und zu entfernen“, sagte sie im Januar der „Welt am Sonntag“. Fraglich ist unter anderem, ob sich diese Pflicht auf bekannte Darstellungen beschränkt. Auch das Aufspüren von Grooming könnte in irgendeiner Form verbindlich werden.

Außerdem dürfte die Kommission vorschlagen, ein EU-Zentrum zum Kampf gegen Kindesmissbrauch zu schaffen. Über die Vorschläge verhandeln dann die EU-Staaten und das Europaparlament.

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Bürgerrechtler schlagen Alarm: Nachrichten bei Whatsapp und Co. bald nicht mehr privat?

Bürgerrechtler sind alarmiert. Im März schrieben 47 Organisationen einen Brandbrief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Innenkommissarin Johansson. Unterzeichnet hat auch der Verein Digitale Gesellschaft, dem Tom Jennissen angehört. Er warnt davor, dass künftig jede etwa über Whatsapp verschickte Nachricht von den Unternehmen gescannt werden könnte. Dies sei ein „ganz massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in die Kommunikation“ und widerspreche allen rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Jennissen befürchtet, dass auf Grundlage eines Generalverdachts sogar in verschlüsselte Kommunikation eingegriffen werden könnte. Johansson hat dagegen bereits deutlich gemacht, was für sie schwerer wiegt: Natürlich seien Datenschutz und Verschlüsselung wichtig, sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Aber der Fokus muss in erster Linie auf dem Schutz der Kinder liegen.“ (dpa/abr)