In Deutschland zählt die Sparkasse zu den beliebtesten Banken. Zum Ende des Jahres 2022 wurden bei den deutschen Sparkassen rund 40,2 Millionen Girokonten geführt. Neben Privatpersonen gibt es auch Politiker und Geschäftskunden, die ihre Konten bei der Bank eröffnen.
Zu den Kunden der Sparkasse gehört dabei auch das Magazin „Compact“, das von dem deutschen Publizisten und Aktivisten Jürgen Rainer Elsässer gegründet wurde. Das Magazin ist das Sprachrohr der „Neuen Rechten“ und wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als sichere extremistische Bestrebung eingestuft. Nun hat eine Sparkasse ein Machtwort gesprochen.
Sparkasse: Kündigung wegen politischen Motiven?
Die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) in Potsdam hat dem rechtsextremen „Compact“-Magazin offenbar die Geschäftskonten gekündigt. Das Magazin, angeführt von Jürgen Elsässer, will dagegen mit einer einstweiligen Verfügung vorgehen. Der Kündigung war eine Spendenaktion des Magazins vorausgegangen, die vermutlich zugunsten der AfD durchgeführt werden sollte.
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Das Magazin plant derzeit eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Blaue Welle“, bei der unter anderem Politiker der AfD als Hauptredner eingeladen werden. Ziel der Veranstaltungsreihe ist ein Machtwechsel in Deutschland zugunsten der rechtsextremen Bewegung. „Compact“ hat um Spenden gebeten. Dabei wurde ein Konto bei der MBS angegeben. Es besteht daher der Verdacht, dass über das Geschäftskonto von „Compact“ der Wahlkampf der AfD finanziert wird, wie auch „t-online“ feststellt.
Sparkasse zieht die Reißleine
Die Nutzung des Kontos für die Kampagne könnte für das Institut ein möglicher Anlass gewesen sein, die Geschäftsbeziehung zu beenden. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband äußerte sich auf Nachfrage von „t-online“ wie folgt: „Es gibt durchaus sachliche Gründe, bei deren Vorliegen es auch einer Sparkasse – an die regelmäßig hohe Hürden für die Kündigung eines Kontos gelegt werden – nicht zugemutet werden kann, ein Konto zu eröffnen oder weiter zu führen.“ „Sachliche Gründe“ können eine Kündigung also rechtfertigen.
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Nachdem die Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam dem rechtsextremen Magazin „Compact“ offenbar die Geschäftskonten gekündigt hat, will dieses nun mit einer einstweiligen Verfügung dagegen vorgehen. Unklar ist, ob die Unterstützung des Magazins als Wahlkampffinanzierung der AfD zu werten ist und damit gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstößt. Laut „t-online“ führt die Behörde derzeit eine „Sachverhaltsaufklärung” durch.