Nicht nur die deutsche Politik ist seit den Wahlen in Thüringen, Sachsen und zuletzt Brandenburg in Aufruhe, auch in Österreich rumort es. Dort steht am kommenden Sonntag (29. September 2024) die 28. Nationalratswahl an. Umfragen sagen eine extrem knappe Wahl voraus. Ein Thema, das auch Markus Lanz und seine Gäste am Donnerstagabend (26. September 2024) in der gleichnamigen ZDF-Talkshow diskutierten.
Dort war neben CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, Migrationsexperte Gerald Knaus und Journalist Veit Medick, nämlich auch die österreichische Politologin Corinna Milborn eingeladen. Und die sorgte mit Aussagen des österreichischen Politikers Herbert Kickl für erschrockene Gesichter in der Runde.
Österreich-Wahl bei Markus Lanz
Der Chef der FPÖ, die bei Wahlen derzeit ganz vorne liegt, plant nämlich, Österreich nach ungarischem Vorbild zu gestalten. Sprich: Kickl will die „Festung Österreich“, wie Markus Lanz in der Mitte seiner Sendung den österreichischen Politiker zitierte. Bedeutet: Kein einziger Asylantrag mehr in Österreich. „Das ist natürlich ein Versprechen, das nicht zu halten ist, das Herbert Kickl selbst auch weiß. Er war ja schon einmal Innenminister, 2017 bis 2019, und in dieser Zeit gab es durchaus sehr viele Asylanträge“, so Milborn. Es sei ihm also durchaus bewusst, so die Politologin.
Dennoch: Kickl fordert die Abschottung, fordert mehr Homogenität in Österreich. Ein „ganz bewusstes Gegenkonzept zu Diversität“, wie Milborn erklärte. Dies richte sich vor allem gegen den Islam als „sichtbare Religion“. Und da würden sie sehr weit gehen, wie Milborn schildert: „Eine Stellvertreterin von Kickl hat auf der Programmpräsentation gesagt, man solle auch Schüler abschieben, die respektlos sind. Also respektlose Schüler sollen nicht nur die Schule verlassen, sondern gleich das Land.“
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„Wohin schiebt man die dann ab? Sind ja häufig Kinder, die hier geboren sind“, wollte Lanz anschließend wissen. Dem konnte Milborn nur zustimmen: „In der Praxis wird das natürlich nicht funktionieren. Das geht nicht. Aber das ist das Versprechen. Ganz harte Versprechen.“
Es wird also spannend, was am Sonntag in Österreich passiert. Und vor allem, wie das Land danach aussieht.