Flüchtlinge bekommen ab Anfang 2016 einen neuen Ausweis. Ohne das Dokument sollen Asylsuchende künftig keine Leistungen mehr erhalten.

Berlin. 

In Deutschland registrierte Flüchtlinge bekommen einen einheitlichen Ausweis. Das Dokument soll ab Anfang des Jahres verteilt werden. Ohne den Ausweis sollen Asylsuchende keine Leistungen bekommen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte anschließend, mit dem Ausweis könnten Abläufe besser und schneller organisiert werden. Flüchtlinge sollten einheitlich erfasst und die Daten unter den verschiedenen Behörden intensiver ausgetauscht werden. Doppelarbeit und Mehrfacherfassungen sollen vermieden werden.

De Maizière verspricht kürzere Verwaltungsabläufe

Der Ausweis ist aus Papier und sieht aus wie der Passersatz, den mutmaßliche Terrorkämpfer bekommen, damit sie nicht nach Syrien ausreisen können. Das Dokument selbst zeigt nur die nötigsten Daten. Über die Nummer des Ausweises aber haben die Behörden Zugriff auf einen zentral gespeicherten Datensatz. Er enthält Name und Geburtsdatum, einen Fingerabdruck sowie die Staats- und die Religionsangehörigkeit. Außerdem werden Gesundheitszustand, vorgenommene Impfungen und – wenn vorhanden – berufliche Qualifikationen erfasst. Der Verfassungsschutz soll keinen Zugriff auf die Daten haben. De Maizière sagte, die Erfassung der Informationen verlängere die Registrierung zwar, langfristig würden die Verwaltungsabläufe aber einfacher und schneller.

Den Ausweis bekommen Flüchtlinge erst, wenn sie in der für sie bestimmten Erstaufnahmeeinrichtung angekommen sind. De Maizière sagte, damit solle der Zustand beendet werden, dass Flüchtlinge sich selbst aussuchten, wohin sie gehen. Mitte Januar soll eine Testphase in Berlin, Bielefeld, Heidelberg und Zirndorf beginnen. Bis Mitte 2016 sollen dann alle Flüchtlinge den Ausweis haben. Seine Einführung kostet insgesamt 65 Millionen Euro.

16.700 Abschiebungen in diesem Jahr

Der Leiter des Bundesflüchtlingsamts BAMF, Frank-Jürgen Weise, sagte zum Stau unbearbeitete Asylanträge: „Die Lage objektiv ist nicht gut.“ Allerdings habe es seit seiner Amtsübernahme im Herbst bereits erhebliche Verbesserungen gegeben.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Bundesländer in diesem Jahr bereits rund 16.700 Menschen abgeschoben haben. Spitzenreiter sind die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen, die von Januar bis November jeweils etwa 3.000 Ausländer abgeschoben haben. Dies geht aus einer vom Mediendienst Integration veröffentlichten Statistik hervor.