Ein Bundeswehroffizier hat Anzeige gegen Ursula von der Leyen erstattet. Er wirft ihr vor, ein Disziplinarverfahren behindert zu haben.
Bonn.
Erneut hat ein Offizier der Bundeswehr hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angezeigt. Wie die „Welt“ berichtet, ist bei der Staatsanwaltschaft Bonn eine Strafanzeige eingegangen gegen von der Leyen und Gerd Hoofe, Staatssekretär im Verteidigungsministerium.
Der Offizier wirft von der Leyen und Hoofe vor, disziplinarrechtliche Ermittlungen behindert zu haben. Er bittet laut dem Bericht der Zeitung deshalb die Staatsanwaltschaft, zu prüfen, ob Tatbestände des Paragrafen 258 Strafgesetzbuch (Strafvereitelung im Amt) oder des Paragrafen 32 Wehrstrafgesetz (Missbrauch der Befehlsbefugnis zu unzulässigen Zwecken) erfüllt sind. Ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft bestätigte der „Welt“ den Eingang der Anzeige am 20. Juli. Nun werde geprüft, ob Ermittlungen aufgenommen werden.
Das Ministerium soll eine Aussage unterdrückt haben
Hintergrund der Vorwürfe soll ein Disziplinarverfahren gegen einen dem Offizier unterstellten Soldaten sein. Zwei Soldatinnen hatten sich von ihrem Vorgesetzten unter Druck gesetzt und genötigt gefühlt und dazu vor dem Stabselement „Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion“ ausgesagt, wie die „Welt“ schreibt.
Der Offizier wirft von der Leyens Ministerium vor, ihn trotz mehrmaliger Aufforderung nicht über den Inhalt dieser Aussage informiert zu haben. Laut Bericht habe der deswegen seine Ermittlungen gegen den Soldaten „zähneknirschend“ einstellen müssen. Im Rahmen eines Führungskräftetreffens im Mai soll er auch von der Leyen über den Vorgang informiert haben. Trotz eines Versprechens, sich um die Sache zu kümmern, soll die Ministerin nicht gehandelt haben.
Schon die zweite Anzeige eines Offiziers gegen die Ministerin
Es ist nicht das erste Mal, dass ein Offizier der Truppe, die sie befehligt, strafrechtlich gegen von der Leyen vorgeht. Im Juni hatte ein Offizier die Ministerin angezeigt wegen „politisch motivierter Verfolgung von Unschuldigen innerhalb der Bundeswehr“. Zuvor hatte die Bundeswehr den Offizier wegen der Anstiftung zu einer Straftat angezeigt, weil er im Scherz einen Putsch gegen von der Leyen vorgeschlagen hatte. (tma)
