Im Interview spricht Ursula von der Leyen über die Lage der CDU, die Zukunft der Bundeswehr – und Soldaten mit ausländischen Wurzeln.
Berlin.
Ursula von der Leyens (CDU) Arbeitszimmer im Verteidigungsministerium ist groß und spartanisch eingerichtet. Im Gespräch geht es um die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die innere Sicherheit. Sorgen macht sich die Ministerin über die Wahlverluste ihrer Partei.
Frau Ministerin, Sie sind nicht nur für Verteidigung zuständig, sondern auch stellvertretende CDU-Chefin. Früher war die CDU in den Ländern stark, Ihr Vater Ernst Albrecht hat mal über 50 Prozent der Stimmen geholt …
Ursula von der Leyen: … in Niedersachsen, das muss man sich mal vorstellen …
… in Mecklenburg-Vorpommern waren es zuletzt 19 Prozent, in Berlin könnte es an diesem Sonntag noch schlechter ausgehen. Ist die CDU als Volkspartei zu retten?
von der Leyen: Die Wahlergebnisse der letzten Zeit sind bitter, nicht nur für die Union. Denn sie zeigen auch eine Zersplitterung der Parteienlandschaft. Wenn ich unterwegs bin, fällt mir auf, dass sich die Fragen der Bürger immer öfter auf globale Bedrohungen konzentrieren: Terror, Kriege, Migrationskrise.
Die Probleme sind komplex, aber es ist so wenig Raum zum Zuhören da. Es gelingt uns nicht, schwierige und langwierige Lösungswege besser zu erklären. Das aber ist die Aufgabe der Politik. Da müssen wir besser werden.
Es gibt eine Partei, die beim Thema offene Gesellschaft nicht mitzieht, die CSU. Wäre es ehrlicher, wenn jede Unionspartei auf eigene Rechnung arbeiten würde?
von der Leyen: Nein, zusammen sind CDU und CSU stärker. Wir haben verabredet, in den kommenden Wochen über die großen Themen zu reden, um auf ein gemeinsames Wahlprogramm zu kommen. Darauf sollten wir uns konzentrieren.
Erwarten Sie eine weitere Kandidatur von Angela Merkel?
von der Leyen: Ich würde mir die Kandidatur von Angela Merkel sehr wünschen. Dieses Land ist sehr lange und sehr gut mit unserer Bundeskanzlerin gefahren. Viele Krisen unserer Nachbarn sind auch dank Angela Merkel nicht auf Deutschland durchgeschlagen. Unter dem Strich geht es dem Land gut.
Und wenn nicht – stünden Sie bereit?
von der Leyen: Jede Generation bringt ihren Kanzler hervor, in meiner ist es Angela Merkel.
Ist momentan jede Wahl eine Abstimmung über Merkels Flüchtlingspolitik?
von der Leyen: Von der Unzufriedenheit profitiert nur die AfD. Sie lebt von Ängsten und Unsicherheiten. Erst war es der Euro, dann die Flüchtlinge. Wir müssen das Jahr bis zur Bundestagswahl nutzen, um zu zeigen wie wir die große Aufgabe der Integration bewältigen. Ebenso wichtig ist, dass die Bundesländer konsequenter diejenigen abschieben, die kein Bleiberecht haben. Dann nehmen wir den Angstmachern den Wind aus den Segeln.
Ist der Flüchtlingspakt mit der Türkei der Grund, warum sich die Regierung von der Armenienresolution des Bundestags distanziert? Warum haben Sie im Streit mit der Türkei nicht die deutschen Soldaten aus dem Stützpunkt Incirlik abgezogen?
von der Leyen: Weil nur der IS davon etwas gehabt hätte. Ein Abzug von der Nato-Basis hätte den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus geschwächt. Dieser Auftrag der Bundeswehr hat – bei aller Verstimmung – oberste Priorität.
Wie lange sollen die Soldaten in Incirlik bleiben?
von der Leyen: Der Bundestag entscheidet über jeden Einsatz. Das hat weniger mit der Türkei zu tun als mit dem Verlauf des Anti-Terror-Kampfes in Syrien und Irak.
Wie fällt Ihre Bilanz des Einsatzes aus?
von der Leyen: Das Kontingent in Incirlik mit seinen rund 250 Soldatinnen und Soldaten leistet einen enormen Beitrag. Die Bundeswehr-Tornados haben mehr als 500 Aufklärungsflüge über Syrien geflogen. Gleichzeitig haben wir unseren Verbündeten mit über 1100 Betankungen in der Luft logistisch geholfen.
Aber auch der Einsatz im Nordirak zeigt Wirkung. Es war richtig, dort lokale Kräfte auszubilden und besser auszurüsten. Die Peschmerga konnten gemeinsam mit der irakischen Armee etwa 40 Prozent des früheren Territoriums des IS zurückerobern und Hunderttausenden Flüchtlingen im Land Schutz bieten.
Wie lange wird Deutschland noch am Hindukusch verteidigt, weitere 15 Jahre?
von der Leyen: Das Einsatzende bestimmt sich durch die Situation. Wir beurteilen die Entwicklung gemeinsam mit unseren Verbündeten. Deutschland ist nicht alleine reingegangen und wird nicht alleine rausgehen. Früher war das Land eine Brutstätte des Terrorismus. Heute liegt immer noch vieles im Argen, aber es gibt auch etliche hoffnungsvolle Entwicklungen. Der Bildungsstand steigt, es gibt freie Wahlen. Das wäre unter den Taliban nicht möglich gewesen. Gerade in Afghanistan sollte man nicht im Monatsrhythmus denken.
Meine Prognose ist: Wir werden gemeinsam noch länger bleiben müssen. Aber auch wir haben in Afghanistan dazugelernt, dass man von Anfang an nicht allein militärisch in einen Konflikt reingehen sollte, sondern mit einem breiten Ansatz, die Konflikte zu versöhnen, die Wirtschaft zu stärken und in eine lokale Sicherheitsstruktur zu investieren.
Ist die Bundeswehr bereits eine multikulturelle Armee?
von der Leyen: Wir haben rund 15 Prozent Beschäftigte mit Migrationshintergrund. Wir haben Soldaten türkischer, afrikanischer oder arabischer Abstammung und sehr viele Russlanddeutsche. Bei Auslandseinsätzen haben wir derzeit etwa 170 Soldaten mit muslimischem Hintergrund. Sie sind unverzichtbar. Mit ihren Sprach- und Kulturkenntnissen erleichtern sie uns den Zugang zur jeweiligen Bevölkerung.
Sie haben eine Initiative für eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik gestartet. Was heißt das für Deutschland? Mehr Einsätze und höhere Kosten?
von der Leyen: Die Aufgaben, die auf Deutschland zukommen, werden nicht kleiner. Im Krisenfall, zum Beispiel in Mali oder beim Ebolaausbruch, sind wir so oder so gefordert. Die Größe der Aufgaben und die Knappheit der Ressourcen schreit geradezu nach einer europäischen Lösung.
Bisher fehlt uns Europäern zum Beispiel ein zivil-militärisches Hauptquartier, ein mobiles Krankenhaus, Logistik. Das würde ich gerne gemeinsam mit möglichst vielen Partnerstaaten ändern. Jeder bringt etwas ein und wir sparen uns teure Doppel- und Dreifachstrukturen. Es ist höchste Zeit, dass wir beim Schutz Europas nach außen besser und effizienter werden.
Der islamistische Terror hat Deutschland im Visier, das zeigen auch die jüngsten Verhaftungen von IS-Mitgliedern bei uns. Welchen Beitrag kann die Bundeswehr im Inneren leisten?
von der Leyen: Wir wünschen uns, dass so eine Situation nie kommt, aber wir müssen uns auch auf große Terrorlagen vorbereiten. Das heißt: unter der Leitung der Polizei für den Ernstfall Abläufe und Meldeketten üben. Ob sie Unterstützung braucht – und wenn ja, welche genau –, entscheidet allein die Polizei. Heute ist das bereits der Fall, wenn ein Flugzeug den Luftraum verletzt oder über Funk nicht antwortet. Bei chemischen Angriffen können ABC-Abwehrspezialisten der Bundeswehr helfen.
Wir haben Kapazitäten, um bei einer größeren Anzahl Verletzter Brand- und Schusswunden zu behandeln. Und wir haben – schon aus der Erfahrung in Afghanistan – die Spezialisten, die sich mit der Entschärfung von Bomben und Sprengstoff auskennen. Weil das so ist, wollen mittlerweile fast alle Bundesländer gemeinsam mit der Bundeswehr üben.
Ihr Amt gilt als Schleudersitz – für Sie offenbar nicht …
von der Leyen: … na, na, das wollen wir mal nicht beschreien …
Was ist Ihr Trick?
von der Leyen: Erstens ist man vor Untiefen in einem solchen Amt nie sicher. Zweitens habe ich hier hervorragende Unterstützung im Ministerium gefunden. Drittens hat es mir geholfen, dass ich neu in diesem Amt war, ich bin mit dem frischen Blick von außen gekommen. Ich arbeite mit meinen Staatssekretären an einer Kultur der Transparenz. Das heißt auch, dass man Probleme auf den Tisch legen kann, ohne gleich Schuldzuweisungen fürchten zu müssen. So können wir uns früher kümmern, bevor die Dinge richtig aus dem Ruder laufen.
Sie waren jeweils vier Jahre Familien- und Arbeitsministerin. Werden Sie 2017 zurückschauen und als Verteidigungsministerin sagen: Mission erfüllt?
von der Leyen: Fertig ist man nie, dafür ändert sich das Sicherheitsumfeld zu schnell. Ich möchte aber gern länger bleiben, weil der gerade begonnene Modernisierungsprozess der Bundeswehr noch Jahre brauchen wird.
