Kein Berliner, parteilos und finanziell unabhängig. Das sind die Kriterien von Ulrich Nußbaum, der in der jüngsten Debatte um den Länderfinanzausgleich zum großen Gegenspieler der süddeutschen Geberländer geworden ist. Erst 2009 holte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den promovierten Juristen als Finanzsenator aus Bremerhaven in die klamme Hauptstadt.

Berlin (dapd). Kein Berliner, parteilos und finanziell unabhängig. Das sind die Kriterien von Ulrich Nußbaum, der in der jüngsten Debatte um den Länderfinanzausgleich zum großen Gegenspieler der süddeutschen Geberländer geworden ist. Erst 2009 holte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den promovierten Juristen als Finanzsenator aus Bremerhaven in die klamme Hauptstadt.

Bei den Berliner Sozialdemokraten stieß die Personalie des Quereinsteigers nicht nur auf Gegenliebe. Doch Nußbaum, geboren in der Nähe von Trier, verheiratet, zwei Kinder, ist mittlerweile zur größten Konstante in der Landesregierung geworden.

Bei der Regierungsbildung nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 war er als einziger Senator gesetzt. In dem neuen achtköpfigen rot-schwarzen Kabinett ist der Finanzsenator auch der einzige, der bereits der rot-roten-Vorgängerregierung angehörte. Für Wowereit gab es zu Nußbaum keine Alternative – vielleicht auch, weil sich der stets akkurat gekleidete Ressortchef bestens mit der Kassenlage auskennt.

Mit der Verwaltung und Vermehrung von Geld beschäftigt sich Nußbaum bereits sein halbes Leben. Bevor er in Bremen und Berlin als Finanzsenator waltete, hat er in verschiedenen Führungspositionen in den Bereichen Verwaltung, Handel und Finanzen gearbeitet. 1998 kaufte er die SLH Sea Life Harvesting Gruppe – ein Unternehmen, das weltweit Tiefkühlfisch vertreibt und das ihm auch finanzielle Freiheiten eingeräumt hat.

Ein Teil seines Vermögens hat er bereits an seine Kinder verschenkt. Allerdings verwaltet er die Gelder derzeit noch als Geschäftsführer einer dafür eigens gegründeten Firma – neben seiner Regierungstätigkeit, was ihm zuletzt ein wenig Ärger einbrachte. Denn seine Kritiker sahen darin einen Verstoß gegen das Senatorengesetz. Nußbaum selber berief sich auf eine Ausnahmegenehmigung und bekam dabei volle Rückendeckung von Wowereit: „Wie man in dem Vorgang etwas Anrüchiges erkennen kann, ist mir rätselhaft“, polterte der Regierungschef. Die Nebentätigkeit sei durch das Gesetz durchaus erlaubt. Zudem müsse es Politikern gestattet sein, ihr privates Vermögen zu organisieren.

Nußbaum genießt Ruf als knallharter Verhandler

Nußbaum und Wowereit bilden seit Jahren ein eingespieltes Gespann. Entgegen einer bundesweit verbreiteten Meinung ist die Haushaltskonsolidierung ihre oberste Priorität. Nachdem bereits Nußbaums Vorgänger Thilo Sarrazin (SPD) diesem Ziel verpflichtet war, treibt der gebürtige Trierer die Einsparpolitik konsequent weiter voran. Erste Auswirkungen sind bereits spürbar. Erstmals seit 2008 hat die Hauptstadt laut Senat im vergangenen Jahr keine neuen Schulden mehr gemacht. Obwohl dieses Ziel ursprünglich erst für 2016 angestrebt worden war, schloss Nußbaum das Haushaltsjahr 2012 mit einem Plus von 671 Millionen Euro ab.

Dennoch sitzt Berlin weiter auf einem Schuldenberg von mehr als 60 Milliarden Euro. Deswegen gilt für Nußbaum unverändert das Prinzip: Sparen, sparen, sparen. Nach außen wirkt der Senator stets freundlich und eloquent. Aber wenn es ums Geld geht, wird er zum knallharten Verhandler. Manche Gegner nennen ihn sogar einen Blockierer. Bei Fragen nach einem Verzicht auf einen weiteren Personalabbau im Öffentlichen Dienst oder bei der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik – stets stellt sich der Finanzsenator quer. Selbst innerhalb der SPD, wo der ein oder andere ein paar Wohltaten für die Berliner verteilen will, geht Nußbaum einigen Landespolitikern deshalb auf die Nerven.

In der Bevölkerung kommt diese Art allerdings gut an. Mittlerweile rangiert Nußbaum im Beliebtheitsranking der Berliner Politiker unangefochten auf Platz eins – weit vor Wowereit. Der Regierungschef – einst selbst Liebling aller Berliner – ist durch das Desaster beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens auf den drittletzten Platz gestürzt. In der Hauptstadt gibt es auch vor diesem Hintergrund immer wieder Spekulationen, wonach Nußbaum vielleicht eines Tages Wowereit im Chefsessel beerbt. Laut jüngster Forsa-Umfrage könnten sich das 46 Prozent der Berliner sogar vorstellen – im Gegensatz zu vielen Sozialdemokraten, die wohl keinem Parteilosen ohne Hausmacht das Rote Rathaus überlassen dürften.

dapd