Der umstrittene Ortsbürgermeister von Insel, Alexander von Bismarck (CDU), hat sein Amt niedergelegt. Geschlossen mit dem insgesamt zehnköpfigen Ortschaftsrat von Insel, Döbbelin und Tornau erklärte er am Montag den Rücktritt und zog damit die Konsequenzen aus dem seit mehr als einem Jahr andauernden Streit über den Aufenthalt zweier aus der Sicherungsverwahrung entlassener Sexualstraftäter.
Insel (dapd-lsa). Der umstrittene Ortsbürgermeister von Insel, Alexander von Bismarck (CDU), hat sein Amt niedergelegt. Geschlossen mit dem insgesamt zehnköpfigen Ortschaftsrat von Insel, Döbbelin und Tornau erklärte er am Montag den Rücktritt und zog damit die Konsequenzen aus dem seit mehr als einem Jahr andauernden Streit über den Aufenthalt zweier aus der Sicherungsverwahrung entlassener Sexualstraftäter in dem 400-Einwohner-Dorf in der Altmark.
In einer Erklärung kritisierte der Ortschaftsrat, dass das Land das Dorf mit den Problemen allein gelassen und versucht habe, es politisch zu instrumentalisieren. Die politischen Verantwortlichen hätten Insel aufgegeben, hieß es. Die Arbeit des Ortschaftsrates habe unter den aktuellen politischen Bedingungen keinen Sinn.
Weiter heißt es in der Erklärung: „Die Legislative kommt mit einem Bus zum Demonstrieren nach Insel, statt sich ein ihr stellendes Problem zu lösen. Die Justizministerin und der Innenminister stellen uns in die Nähe zu Rechtsradikalen, und Abgeordnete aus Magdeburg verunglimpfen die Bürger von Insel als Mob.“ Der Ortschaftsrat beklagte Anschuldigungen und Unterstellungen und dass wiederholt Versprechungen und Zusagen nicht eingehalten wurden. „Die gewählten Vertreter Insels werden zum Gegenstand des Problems gemacht und zu Zaungästen“ bei Alibiveranstaltungen degradiert, hieß es.
Seit die beiden verurteilten Vergewaltiger in das Dorf bei Stendal gezogen sind, kam es regelmäßig zu lautstarken Protesten und heftigen Anfeindungen von Bürgern und Rechtsextremen. Der Ortsbürgermeister, der sich zunächst an die Spitze des Protests gestellt hatte, wurde dafür scharf kritisiert.
Erst im Juni gingen Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete in Insel auf die Dorfstraße. Etwa 70 Vertreter aller Fraktionen demonstrierten dort für den Schutz der Menschenwürde. Zuvor war einer der beiden Männer, der einen Neuanfang wagen wollte, aus Chemnitz zurück nach Insel geflüchtet. Daraufhin war die Situation im Ort fast eskaliert.
Die wegen Vergewaltigung verurteilten Straftäter haben beide mehrjährige Haftstrafen abgesessen. Im Oktober 2010 wurden sie aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes aus der nachträglich gegen sie verhängten Sicherungsverwahrung entlassen. Nach ihrer Entlassung zogen sie im Juli 2011 aus Baden-Württemberg in die Altmark.
dapd
2012-10-15 19:20:11.0