Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet hat bei seinem Krisen-Management in der „Noten-Affäre“ um verschwundene Klausuren Selbstkritik gezeigt.
Essen.
Am Anfang steht ein Eingeständnis: CDU-Landeschef Armin Laschet räumt in der „Noten-Affäre“ offen Pannen und Fehler ein. Es sei auch zuletzt keine „besonders geistreiche Erklärung“ gewesen, dass er zu den verschwundenen Klausuren nichts mehr sagen wollte, bereut Laschet auf dem CDU-Landesparteitag in Essen sein schlechtes Krisenmanagement.
Dass der Parteitag zum ersten Grundsatzprogramm einer Landespartei durch die eigene Eselei überschattet wird, ärgert keinen mehr als Laschet. Im CDU-Landesvorstand hat das „Affärchen“ nach Angaben von Teilnehmern keine Rolle gespielt. In der Essener Messe ist das Thema auf den Fluren präsent, in der Aussprache bleiben die 620 Delegierten stumm. Kein einziger meldet sich nach dem Vortrag zu Wort.
Laschet warnt Partei vor falschem Kleinmut
Nachdem Laschet die unangenehme Büßerrolle abgelegt hat, richtet der CDU-Landeschef den Blick auf die neuen Grundsätze der Partei. Das mehr als 100-seitige Papier sei die Basis für das Regierungsprogramm 2017. Laschet fordert einen Mentalitätswechsel im Land, damit der „gefesselte Riese“ NRW von Vorschriften befreit wird. Der CDU-Chef wirft Rot-Grün vor, Arbeitsplätze in NRW zu gefährden, weil Investitionen in Straßen, Brücken und Breitband seit Jahren verschleppt werden. Die Regierung Kraft arbeite nur noch mit Filz und PR-Werbestrategien.
Offener Widerspruch gegen Grundsatzprogramm bleibt aus
In seiner Rede stimmt Laschet die Partei auf die Wahl 2017 ein und warnt vor falschem Kleinmut. Die NRW-CDU habe bei der letzten Bundestagswahl 2013 vier Millionen Stimmen geholt und auch bei der Kommunalwahl 2014 mit 38 Prozent um sieben Prozent vorn gelegen. Der Kraft-Herausforderer wirbt für die Geschlossenheit der Partei. Auch Laschet plagt die Sorge, dass Intriganten in den eigenen Reihen wieder aktiv werden und damit den SPD-Kampagnen das Feld bereitet. Am Ende der Rede erntet der CDU-Landeschef minutenlang Beifall.
In ihrem Grundsatzprogramm will die Partei die Frage klären, wofür die NRW-CDU eigentlich steht. Beim Thema „Homo-Ehe“ und Islam bleibt der Leitantrag unverbindlich. Die Muslime sind ein Teil der Gesellschaft, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen voll anerkannt werden. Delegierte aus Südwestfalen beklagen hinter vorgehaltener Hand eine falsche Gewichtung im Programm. Offener Widerspruch aber bleibt aus.
Der frühere CDU-Landeschef und spätere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf rät dem mit 140.000 Mitgliedern größten CDU-Landesverband, mehr über die richtige Lastenverteilung zwischen Jung und Alt zu reden. Biedenkopf, einst selbst ein Opfer interner Grabenkämpfe, lobt zum 30.Jubiläum der Fusion der Verbände in Rheinland und Westfalen die Einheit der Landespartei.
Die Antragsberatung mit den 700 Änderungsanträgen verläuft im Schongang. Die Partei zeigt wenig Streitlust. Der erwartete Beratungs-Marathon bleibt aus. Am Ende beschließt der Landesparteitag nach drei Jahren Beratung das neue Grundsatzprogramm. Einstimmig.
