Im nächsten Jahr kommt das Bürgergeld, welches Hartz 4 in Zukunft ablösen soll. Solange gilt das Arbeitslosengeld II weiterhin – doch durch eine Änderung im Juli 2022 hat sich die Leistung bereits gewandelt.
Empfänger von Hartz 4 bekommen bei Verstößen gegen Auflagen kaum noch Sanktionen auferlegt. Eine Angestellte aus dem Jobcenter erklärt, warum ihr diese Änderung die Arbeit nun noch schwerer macht.
Hartz 4: Sanktionen abgeschafft – Jobcenter stehen vor großen Schwierigkeiten
Mit dem Motto „Fordern und Fördern“ führte die damalige rot-grüne Regierung 2005 die Hartz-Reformen ein. Vielen bot sich die Möglichkeit, für den Lebensunterhalt im für sich möglichen Umfang zu arbeiten. Für die Jobcenter-Angestellte Claudia Dölker schlägt die Reform mittlerweile allerdings eine andere Richtung ein.
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2019 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Sozialleistungen nicht gestrichen werden können, wenn Hartz 4-Empfänger sich nicht an Vereinbarungen hielten. Seit dem ersten Juli 2022 wurde dies nun weiter ausgebaut. Seither dürfen die Angestellte Claudia Dölker und ihre Kollegen ihren Klienten erst dann die Leistungen kürzen, wenn sie zum zweiten Mal unentschuldigt nicht zu einem Termin erscheinen. Wenn ein Hartz 4-Empfänger eine angebotene Arbeit ablehnt, hat er überhaupt keine Konsequenzen mehr zu fürchten.
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Hartz 4: Neues Gesetz macht Arbeit schwer– „Die Leute lachen mich doch aus“
Für Dölker ist das neue Gesetz frustrierend. Ihr fehlt nun die Möglichkeit, den Leuten auch Druck zu machen. „Die Leute lachen mich doch aus“, sagt sie der „Zeit“. „Sie wissen, dass ich nichts tun kann.“ Sie will ihre Klienten nicht aus Strafe zum arbeiten bringen, sondern um ihnen ein besseres Leben zu ermöglichen.
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Mit dem neuen Bürgergeld der Ampel soll später alles großzügiger werden. Doch das sieht die Jobcenter-Angestellte kritisch. Die Zahl ihrer Klienten könnte dadurch steigen, doch der Druck zur Arbeitsaufnahme wird weiter abnehmen. (ari)