Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten Kopfgeldjäger in Pakistan 22 aus China stammende Uiguren gefangen und an die USA verkauft. Obwohl schnell klar war, dass sie nichts mit El Kaida zu tun hatten, wurden sie viele Jahre in Guantanomo inhaftiert. Jetzt kommen die letzten frei.

Washington. 

US-Präsident Obama macht bei der von ihm mehrfach ergebnislos angekündigten Schließung des weltweit kritisierten Terror-Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba etwas Boden gut.

Bei der Suche nach Aufnahmeländern für einen Teil der rund 80 von allen zuständigen US-Behörden, Ministerien und Richtern als unbedenklich eingestuften Häftlinge sind die USA just in Europa fündig geworden ist.

Wie das slowakische Staatsfernsehen RTVS am Montagabend berichtete, nimmt die Slowakei die letzten drei von ursprünglich 22 inhaftierten Uiguren auf. Die Regierung des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Rico bestätigte die Überstellung in Bratislava.

Das EU-Mitglied Slowakei hatte bereits im Januar 2010 drei Guantánamo-Häftlinge aufgenommen.

Damit sind Ende 2013 noch 155 Männer in dem 2002 nach den Terror-Anschlägen von New York und Washington errichteten Gefangenenlager interniert. Bei Obamas Amtsantritt 2009 waren es 240.

Deutschland wollte die Gefangenen nicht aufnehmen

Bei den Uiguren handelt es sich um eine muslimische Minderheit in China. Die Betroffenen waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 von Kopfgeldjägern in Pakistan aufgegriffen und an US-Stellen verkauft worden. In Guantánamo stellte sich schon bald heraus, dass die Männer nichts mit den Terrorakten von El Kaida zu tun hatten. Weil den Uiguren nach Angaben von Menschenrechts-Organisationen in China massive Verfolgung droht, konnten sie nicht in ihre Heimat abgeschoben werden. Aufnahmewillige Drittländer fand Washington lange Zeit nicht.

Auch die Bundesregierung in Berlin entzog sich 2010 einer entsprechenden Bitte. Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) war dagegen, 17 Uiguren in Bayern zu beherbergen, obwohl sich das SPD-geführte München (mit cirka 500 Personen die Uiguren-Hochburg in Europa) bereit erklärt hatte. Dem Vernehmen nach befürchtete Berlin eine Eintrübung der Beziehungen zur Wirtschaftssupermacht China.

Später nahm Deutschland einen Syrer und einen Palästinenser aus Guantánamo auf. Inzwischen leben die meisten Uiguren aus Guantánamo auf der Pazifik-Insel Palau oder den Karibik-Inseln Bermudas. Andere haben in der Schweiz und in Albanien eine neue Heimat gefunden. Die Obama-Regierung hat seit Jahresmitte elf Häftlinge aus Guantánamo in ihre Heimat- oder Drittländer abschieben können, neun davon allein im Dezember.