NRW macht den Weg frei für einen zweiten Planungsanlauf des Steinkohlekraftwerks Datteln IV. Das Landeskabinett wird am Dienstag ein Verfahren beschließen, mit dem schwere Genehmigungsfehler des seit vier Jahren gerichtlich gestoppten Milliarden-Baus nachträglich geheilt werden sollen.
Düsseldorf.
Die rot-grüne Landesregierung macht den Weg frei für einen zweiten Planungsanlauf des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Datteln IV. Wie die WAZ aus Koalitionskreisen erfuhr, wird das Landeskabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am kommenden Dienstag ein Verfahren beschließen, mit dem schwere Genehmigungsfehler des seit vier Jahren gerichtlich gestoppten Milliarden-Baus nachträglich geheilt werden sollen.
„Wir haben immer gesagt, dass wir beim Thema Datteln streng nach Recht und Gesetz verfahren. Daran halten wir uns“, sagte ein Koalitionär. Für die rot-grüne Landesregierung ist das Ja zum sogenannten Zielabweichungsverfahren dennoch eine Entscheidung von besonderer Tragweite.
Bauarbeiten ruhen seit 2009
Datteln IV gilt als industriepolitisches Symbolthema, bei dem die Regierungspartner uneinig sind. Seit Herbst 2009 ruhen die Bauarbeiten am größten und effizientesten Steinkohlekraftwerk Europas, in das der Energiekonzern Eon bereits rund eine Milliarde Euro investiert hat. Bei der fast fertiggestellten Anlage ist laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster das Planungsrecht massiv missachtet worden.
Während sich die SPD stets zu Datteln IV bekannte, schon um die klimaschädlichen Altblöcke 1 bis 3 abzuschalten und einen wichtigen Bahnstrom-Erzeuger ans Netz zu bringen, fordern die Grünen und Umweltverbände den Abriss des „Schwarzbaus“. In den rot-grünen Koalitionsverträgen 2010 und 2012 verständigte man sich nur auf Formelkompromisse.
Neue Bebauungsplanung möglich
Mit dem Zielabweichungsverfahren kann nun 2014 ein neuer Regionalplan erstellt und der Stadt Datteln eine zweite Bebauungsplanung für das Kraftwerk ermöglicht werden. Allerdings sind erneut Anwohnerklagen gegen die Beschlüsse zu erwarten. Ob Datteln IV irgendwann Strom liefert, hängt auch von Genehmigungen des Bundesemissionsschutzes ab und von Wirtschaftlichkeitsberechnungen des Eon-Konzerns im Zuge der Energiewende.
Die Opposition begrüßte die Entscheidung: „Jetzt gibt es endlich Klarheit für den Energiestandort NRW“, sagte CDU-Experte Thomas Kufen der WAZ. Die Inbetriebnahme des viel klimafreundlicheren Kohlekraftwerks Datteln IV sei ein wichtiger Beitrag zur Energiewende und Versorgungssicherheit. Zugleich sah Kufen eine „neue politische Eiszeit zwischen SPD und Grünen“ heraufziehen.
