Die Landesregierung hat eines der bedeutendsten Industrieprojekte in NRW faktisch beerdigt. Am Dienstag teilte Wirtschaftsminister Garrelt Duin den betroffenen Bürgermeistern mit, dass das Land keine Bürgschaft für das Areal „Newpark“ in der Emscher-Lippe-Region gewähren werde.
Düsseldorf.
Nach fast zwei Jahrzehnten Planungsvorlauf hat die rot-grüne Landesregierung am Dienstag eines der bedeutendsten Industrieprojekte in NRW faktisch beerdigt. Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) informierte das Kabinett und die betroffenen Bürgermeister darüber, dass das Land keine Bürgschaft über 17,5 Millionen Euro für das Areal „Newpark“ in der Emscher-Lippe-Region gewähren werde.
Auf den fast 300 Hektar großen Rieselfeldern zwischen Datteln und Waltrop sollte ein Ansiedlungsgebiet für Industrieproduktionen entstehen. In komplizierten Verhandlungen hatten sich die angrenzenden Städte auf ein Konzept verständigt, das 7000 neue Arbeitsplätze im nördlichen Ruhrgebiet versprach. Die Landesbürgschaft galt als Voraussetzung dafür, dass die Kommunen das Gelände vom Eigentümer, dem Energiekonzern RWE, kaufen und vermarkten können.
IHK ist empört über Absage der Landesregierung
Duin begründete die Absage mit der fehlenden Wirtschaftlichkeit der Newpark-Planungen. Ein Gutachten der Prüfungsgesellschaft PwC habe ergeben, dass das Ausfallrisiko für das Land zu hoch sei. Die NRW-Grünen begrüßten das Nein: „Die Entscheidung des Wirtschaftsministers, keine Landesbürgschaft für Newpark zu genehmigen, ist vernünftig“, so Grünen-Wirtschaftsexpertin Daniela Schneckenburger. Das Land solle lieber „das Ruhrgebiet bei der Entwicklung seiner industriellen Brachflächen zu neuen Industrie- und Gewerbeflächen unterstützen“.
Die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen reagierte empört: „Die Entscheidung gegen 7000 neue Arbeitsplätze ist absolut unverständlich. Zu einer industriefreundlichen Politik, die die Ministerpräsidentin immer wieder ankündigt, passt das ganz und gar nicht“, sagte Hauptgeschäftsführer Karl-Friedrich Schulte-Uebbing. Das nördliche Revier mit einer Arbeitslosenquote von 13 Prozent müsse unter der Mutlosigkeit der Regierung leiden.
„Das ist eine Katastrophe für die Emscher-Lippe-Region“
„Das ist eine Katastrophe für die Emscher-Lippe-Region“, sagte CDU-Fraktionsvize Josef Hovenjürgen. Eines der letzten verfügbaren großen Industrieareale in NRW werde dem „rot-grünen Koalitionsfrieden geopfert“, so Hovenjürgen. FDP-Planungsexperte Holger Ellerbrock meint: Die SPD lasse „Newpark“ fallen, dafür stimmten die Grünen einem zweiten Planungsanlauf für das Kohlekraftwerk „Datteln IV“ zu. Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hatte einen Zusammenhang stets bestritten.
