Ist die Landesverrats-Affäre mit der Entlassung von Generalbundesanwalt beendet? Eher nicht. Es mehren sich die Stimmen, Range sei ein Bauernopfer.

Berlin. 

Der Mitgründer des Blogs Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, fordert weitere Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen ihn und einen Autor der Webseite. Am Dienstag war Generalbundesanwalt Harald Range über die Ermittlungen gestürzt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) versetzte ihn in den Ruhestand.

„Es reicht uns nicht, dass Range jetzt gehen musste. Wir wollen konkret wissen: Wer trägt Verantwortung?“, sagte Beckedahl am Dienstagabend in Berlin. Er nannte den Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Maaßen hatte die beiden Netzpolitik-Blogger angezeigt und ein Gutachten anfertigen lassen, weil sie angeblich in ihren Berichten Staatsgeheimnisse preisgegeben hatten. Der Generalbundesanwalt begann daraufhin Ermittlungen wegen Landesverrats. Davon hätten auch andere Politiker gewusst, ist Beckedahl überzeugt.

„Wir wollen eine Einstellung der Ermittlungen“, sagte er. Außerdem müssten journalistische Quellen besser geschützt werden. Auch gegen die unbekannte Quelle von Netzpolitik wird ermittelt. Der Blog hatte im Februar und April über Pläne des Verfassungsschutzes zur Auswertung abgefangener Internetdaten geschrieben. Dazu hatte Netzpolitik.org vertrauliche Unterlagen veröffentlicht.

„Kleinkrieg konnte so nicht weitergehen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht hinter der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range. Justizminster Heiko Maas (SPD) genieße in dieser Frage die volle Unterstützung der Kanzlerin, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sehe vor, dass für derartige Personalentscheidungen die Stellungnahme der Kanzlerin eingeholt werden müsse. „In diesem Zusammenhang hat die Bundeskanzlerin keine Einwände gegen das Vorgehen des Bundesjustizministers geäußert“, sagte Wirtz.

In der CDU findet die Entlassung Ranges Zustimmung. „Der Kleinkrieg zwischen dem Generalbundesanwalt und dem Justizministerium konnte jedenfalls so nicht weitergehen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der „Welt“ (Mittwoch).

Die Sicherheitslage sei so ernst wie noch nie, sagte er. Der islamistische Terror bedrohe Europa und Deutschland. In dieser Lage dürften sich Sicherheitsorgane nicht gegenseitig schwächen. „Das sicherheitspolitisch absurde Theater ist jedenfalls beendet.“

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat die Entlassung Ranges als „Bauernopfer“ bezeichnet. Der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz war Justizminister Heiko Maas in der Affäre Versagen vor: „Der Bundesjustizminister trägt innerhalb der Bundesregierung und gegenüber dem Parlament die volle politische Verantwortung. Mit seinem Handeln hat Maas die beispielhafte Karriere eines Vorzeigejuristen unschön beendet, die Arbeit der Staatsanwaltschaft öffentlich diskreditiert und das Vertrauen in eine objektive Strafverfolgung beschädigt.“ Dies müsse Konsequenzen haben. (we/dpa)