NRW-Innenminister Jäger sieht die Polizei für den Terror-Kampf gut gerüstet. Die CDU aber hält dagegen: Spezialkräfte müssen um Schutzwesten losen.

Düsseldorf. 

Ist die NRW-Polizei für Terror-Attacken ausreichend gewappnet? Nach den Anschlägen von Paris sieht sich Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) erneut einer Debatte über die Ausstattung seiner Beamten für besondere Einsatzlagen konfrontiert. Im Innenausschuss des Landtags behauptete CDU-Innenexperte Werner Lohn am Donnerstag, schusssichere Westen der höchsten Kategorie seien in NRW ein solch knappes Gut, dass Elitekommandos vor gefährlichen Einsätzen „auslosen“ müssten, wer in den Genuss des besten Schutzes komme.

Zu Jahresbeginn hatten bereits die 18 Kommandoführer der Spezialeinsatzkommandos (SEK) in einem Brandbrief ihre unzureichende Ausstattung in Bezug auf Terrorlagen beklagt und sich als „bedingt einsatzfähig“ bezeichnet.

Jäger hält Ausstattungsstand „gut bis sehr gut“

Nach den Pariser Anschlägen stieß der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Arnold Plickert, in das gleiche Horn: Die NRW-Hundertschaften seien erst gar nicht mit Schutzwesten der „Kategorie 4“ ausgestattet, die allein den Beschuss durch großkalibrige Waffen aushalten können. Jäger verwahrte sich deutlich gegen eine öffentliche Debatte über den Ausrüstungsstand der NRW-Polizei. „Wir machen hier keine Fortbildungsveranstaltung für Attentäter“, sagte er im Landtag.

Es sei unverantwortlich, in der gegenwärtigen Stimmungslage über angebliche Defizite zu räsonieren. Der Ausstattungsstand sei „gut bis sehr gut“ und in der Breite besser als in den übrigen Bundesländern, so Jäger. Die Anschaffung zusätzlicher Ausrüstung scheitere „weder am Geld noch an Ausschreibungsmodalitäten“.

Offenbar sind moderne leichte Schutzwesten, die militärischer Munition standhalten, für das Land nicht ohne weiteres am Markt zu erwerben. Grundsätzliche Zweifel der CDU-Opposition an den Sicherheitsstandards in NRW wies Jäger jedoch als unverantwortlich zurück. Schließlich versucht der Innenminister gerade, beruhigend auf die Bürger einzuwirken. Niemand müsse sich ängstlich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen. Ein Polizei-Erlass vom Donnerstag stellte noch einmal klar, dass die Beamten den Schutz von Großveranstaltungen, Fußball-Stadien oder Weihnachtsmärkten zwar verstärken, aber nicht martialisch auftreten sollen. Also: Keine Maschinenpistolen und schusssicheren Westen neben dem Glühweinstand.

SEKs für den Fall der Fälle „einsatzklar“

Die Experten des Innenministeriums betonten, dass alle Spezialeinsatzkommandos für den Fall der Fälle „einsatzklar“ seien. Sogar auf das Kölner „Skandal-SEK“, das nach bizarren Aufnahmeritualen für Neulinge eigentlich aufgelöst werden sollte, wird offenbar in Teilen wieder zurückgegriffen.

Bei der jüngsten Suche nach möglichen Pariser Terror-Komplizen in Alsdorf sollen einige der eigentlich ausgebooteten Beamten wieder an Bord gewesen sein. Jägers Leute versuchten am Donnerstag den Eindruck zu vermitteln, dass Terror-Bedrohungen spätestens seit der intensiven Planung der Fußball-WM 2006 in Deutschland professionelles Alltagsgeschäft seien.