Düsseldorf/Bochum. Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat Berichte, wonach es Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Angeklagtem im Fall Zumwinkel gegeben habe, zurückgewiesen. Das Urteil werde vom Gericht gefällt, betonte die Ministerin.

Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat Spekulationen über mögliche Absprachen im Steuerhinterziehungs-Prozess gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel zurückgewiesen. Das Urteil werde vom Gericht gefällt, sagte Müller-Piepenkötter am Mittwoch im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Von Absprachen auf eine Bewährungsstrafe sei ihr «nichts bekannt».

Zeitung hatte Absprachen zwischen Lichtinghagen und Zumwinkel unterstellt

Nach dem Rückzug der Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen drohe Zumwinkel nun möglicherweise doch wieder eine härtere Strafe wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe, hatte zuvor die «Frankfurter Rundschau» berichtet. Demnach könnten frühere Absprachen mit dem Ziel einer Bewährungsstrafe zwischen Zumwinkel und der Staatsanwältin nun hinfällig sein.

Die Querelen bei der Bochumer Behörde würden weiter von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf geprüft, sagte Müller-Piepenkötter im Rechtsausschuss weiter. In Medienberichten über angebliches Mobbing unter den Bochumer Staatsanwälten werde «Geschwätz» kolportiert, kritisierte die Ministerin. SPD und Grüne zweifelten indes die Handlungsfähigkeit der Staatsanwaltschaft Bochum an. Der Zumwinkel-Prozess beginnt am 22. Januar.

In dem Verfahren geht es um die Vorwürfe der Steuerhinterziehung für die Jahre 2002 bis 2006. Eine angeklagte Tat aus dem Jahr 2001 wurde nicht zugelassen, da sie nach Ansicht der Strafkammer verjährt ist. Verantworten muss sich Zumwinkel deshalb für die Hinterziehung von rund 960.000 Euro an Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Steuerhinterziehung in Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro angeklagt. (ddp)

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