Die Klausurenpanne an der RWTH Aachen bringt NRW-CDU-Chef Armin Laschet in Bedrängnis. Für SPD-Fraktionschef Norbert Römer ein „Skandal erster Güte“.
Düsseldorf.
CDU-Landeschef Armin Laschet gerät wegen Unstimmigkeiten bei der Vergabe von Klausurnoten an der RWTH Aachen unter politischen Druck. Auf dem Postweg zum Prüfungsamt waren vom Lehrbeauftragten Laschet korrigierte Master-Klausuren verschwunden .
Darauf hatte Laschet aus Versehen bei einer „Rekonstruktion“ der Zensuren auch Noten an Studenten vergeben, die an der Prüfung gar nicht teilgenommen hatten. SPD-Fraktionschef Norbert Römer sprach von einem „Skandal erster Güte“ und kündigte eine parlamentarische Klärung der Vorgänge an.
„Rekonstruktion“ anhand von Notizen und Vermerken In einer persönlichen Erklärung teilte Laschet mit, dass er die Hochschule bereits am 21. Januar über den Verlust der Klausuren informiert und das Verfahren der „Rekonstruktion“ der Noten anhand seiner Notizen und Vermerke mit der Geschäftsführung des Studiengangs abgestimmt habe. Im März hätten Prüfungsausschuss und Geschäftsführung zur Vermeidung einer neuen Klausur das Verfahren gebilligt.
Nach Angaben der Dekanin Christine Roll nahm Laschet allerdings noch „vor der Rücksprache mit dem Prüfungsausschuss aufgrund seiner Notizen eine nachträgliche Bewertung vor“. Laschet bedauerte den Verlust der Klausuren und hat inzwischen auf seine unbezahlte Lehrtätigkeit verzichtet. Die Staatsanwaltschaft Aachen sieht zudem vorerst keinen Anlass, ein Ermittlungsverfahren gegen Armin Laschet einzuleiten.
Bis Juni 2010 war Armin Laschet (CDU) Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration in NRW, der erste bundesweit. Heute ist er Vize der CDU-Landtagsfraktion und NRW-Landtagsabgeordneter. Laschet wurde im Februar 1961 in Aachen geboren, studierte Jura und Staatswissenschaften in Bonn und in München.
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Der CDU trat Laschet bereits 1979 bei. Nach dem Staatsexamen 1987 war er als freier Journalist für bayerische Rundfunksender und das bayerische Fernsehen unterwegs. Parallel dazu fungierte er von 1987 bis 1994 als Berater der damaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.
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Von 1989 bis 2004 war Laschet Ratsherr der Stadt Aachen. 1991 wurde er Vizevorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Aachen. 1994 gewann er das Direktmandat bei der Wahl zum Bundestag, dem er bis 1998 angehörte. Seit 2001 ist Armin Laschet Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Aachen.
Seit 1995 ist Laschet Verlagsleiter und Geschäftsführer des Einhard-Verlags, seit 1999 Lehrbeauftragter des Europastudienganges der RWTH Aachen. Im selben Jahr wurde er zum Europaabgeordneten der Stadt Aachen gewählt.
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Als Europa-Abgeordneter engagierte er sich in Außen- und Sicherheitspolitik, internationaler Zusammenarbeit sowie in der Haushaltspolitik. Im Jahr 2000 wurde Laschet Vorstandsmitglied der Europäischen Volkspartei. Auf diesem Bild steht Laschet neben UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon.
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Am 24. Juni 2005 wurde Armin Laschet im Kabinett Rüttgers zum Landesminister für das auf ihn neu zugeschnittene Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt.
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Seine Amtszeit endete Mitte 2010. Nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin musste die CDU zurück in der Opposition.
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Nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl traten Laschet und der damalige Arbeitsminister Karl-Josef Laumann in einer Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz an. Mit einem Vorsprung von nur zwei Stimmen entschied Laumann die Wahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden für sich.
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Nach seiner Niederlage will Laschet für den Chefposten der Landes-CDU kandidieren. Jürgen Rüttgers, der abgewählte CDU-Ministerpräsident, hat keine Ambitionen mehr aus das Amt des Parteiführers. Laschet bleibt weiterhin aktiv, macht sich Hoffnungen. Als Minister . . .
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. . . hat er vieles erlebt. Beim Landesauftakt der Aktion „Vorlesekoffer für Kinderheime“ las Armin Laschet Kindern vor.
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Beim Neujahrsempfang des Evangelischen Kirchenkreis Gladbeck-Bottrop-Dorsten genoss der im Martin-Luther-Forum in Gladbeck das Bad in der Menge.
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Beim Drachendinner in Neuss bahnte sich der Wahlkampf schon an. Laschet servierte Anfang 2010 das Essen für die Gäste. Der Erlös der Veranstaltung ging an die Peter-Maffay-Stiftung.
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Im Februar 2010 besuchte der damalige Integrationsminister die Albert-Schweitzer-Hauptschule in Bochum-Langendreer. Anlass war ein Workshop im Rahmen des Projekts „Herausforderung Zukunft“.
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Nach dem schweren Erdbeben in Haiti im Januar 2010 klebte Armin Laschet in Düsseldorf ein Plakat, das zu Spenden für die Erdbebenopfer aufruft.
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Armin Laschet mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere im März 2010 bei der Konferenz für Integration in Düsseldorf.
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Im April 2010 ist Armin Laschet zu Gast bei der Veranstaltung Reitz-Thema „Ist der Islam integrierbar?“ in der Zeche Zollverein.
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Im April 2010 besucht Armin Laschet zum Wahlkampfauftakt den Kreisverband der Senioren-Union in Neukirchen-Vluyn …
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… und im Mai 2010 Laschet die türkische Gemeinde NRW.
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Der ehemalige Integrationsminister feiert gemeinsam mit ghanaischen Fußballfans während einer Übertragung des WM-Spiels Deutschland gegen Ghana.
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Lange machte sich Laschet Hoffnung, er könnte den Vorsitz der NRW-CDU reibungslos übernehmen. Dann trat der Bundesumweltminister gegen ihn an. Die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Laumann, und Landes-Generalsekretär Krautscheid sagen Laschet ihre Unterstützung zu.
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Am 31. Oktober 2010 steht fest: Gut jedes zweite CDU-Mitglied hat sich gegen Armin Laschet entschieden. Norbert Röttgen wird der neue Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen. Laschet ist sichtlich enttäuscht.
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