Mehrere NRW-Polizeibehörden sollen Aufklärungsquoten bei Einbrüchen gefälscht haben. Das behauptete ein Kriminologe vor dem Landtag.

Düsseldorf. 

Die Polizei soll die Aufklärungsquoten bei der Einbruchskriminalität mit Bilanztricks künstlich nach oben getrieben haben. Diesen Vorwurf hat der Kriminologe und ehemalige Essener Kriminalhauptkommissar Frank Kawelovski am Donnerstag bei einer Expertenanhörung im Landtag erhoben.

In vielen Polizeipräsidien werde „Hokuspokus“ bei der angeblichen Überführung von Tatverdächtigen betrieben und am „Aufklärungsglücksrad“ gedreht, sagte Kawelovski. So würden Einbruchsfälle auf Grundlage reiner Mutmaßungen als geklärt bezeichnet, Tatverdächtigen ohne Beweise mehrere weitere Einbrüche zugerechnet und den Staatsanwaltschaften zum Teil als Ermittlungsakten „reine Artefakte“ übermittelt. „Die Ehrlichkeit, mit der Erfolge dargestellt werden, ist sehr kritisch zu sehen“, sagte Kawelovski.

Der Wissenschaftler macht für die Kreativität der Beamten bei den Aufklärungsquoten das Innenministerium verantwortlich: „Das sind Verzweiflungstaten“, sagte Kawelovski. Die Polizeipräsidenten stünden unter großem Druck „von oben“, bessere Statistiken zu liefern.

„Schlimme Fortsetzung der Vertuschung aus der Kölner Silvesternacht“.

Die Polizei in Mülheim soll vor Jahren sogar bei jedem vierten angeblich geklärten Einbruchsfall für die Statistik Namen von Tatverdächtigen frei erfunden haben. Kawelovski stützt diesen Vorwurf auf eine wissenschaftliche Untersuchung von 2012, für die er die lokalen Ermittlungsakten aus dem Jahr 2009 systematisch untersucht hatte.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wies die Vorwürfe zurück: Den Aufklärungsquoten lägen bundesweit einheitliche Maßstäbe zugrunde. „Uns liegt daran, dass wir den Bürgern ein klares Bild geben.“

CDU-Innenexperte Gregor Golland nannte die möglichen Bilanztricks dagegen „eine schlimme Fortsetzung der Vertuschung aus der Kölner Silvesternacht“.

Das Landeskriminalamt verwies auf die Prüfung aller Angaben. „Bei der Durchsicht von 10 000 Akten haben wir keine Hinweise auf Manipulationen der Statistik gefunden“, sagte der Leitende Kriminaldirektor Joachim Eschemann. Die zuletzt positivere Entwicklung bei den Einbruchszahlen in NRW sei „kein Zufall“. Zwischen Januar und September 2016 wurden landesweit 40 631 Einbruchsfälle erfasst – ein Minus von fast zehn Prozent gegenüber 2015. Die Aufklärungsquote soll binnen eines Jahres von 13,1 Prozent auf 16,1 Prozent gestiegen sein.