In vielen Bäckereien landet Brot im Müll statt bei der Tafel
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Viele Bäckereien werfen ihr Brot abends wieder weg anstatt es Bedürftigen bei den Tafeln zu spenden. Auslöser ist eine Steuernachforderung, die eine Bäckerei in Sachsen erhielt. Obwohl in NRW die Finanzämter gehalten sind, dies nicht zu tun, ist vielen Unternehmen die rechtliche Lage zu unsicher. Darunter auch eine südwestfälische Großbäckerei, die bisher die Lüdenscheider Tafel kostenlos belieferte.
Lüdenscheid/Berlin.
Viele Bäckereien werfen ihr Brot abends wieder weg anstatt es Bedürftigen bei den Tafeln zu spenden. Auslöser ist eine Steuernachforderung, die eine Bäckerei in Sachsen erhielt. Obwohl in NRW die Finanzämter gehalten sind, dies nicht zu tun, ist vielen Unternehmen die rechtliche Lage zu unsicher. Darunter auch eine südwestfälische Großbäckerei, die bisher die Lüdenscheider Tafel kostenlos belieferte.
Tafeln für Umsatzsteuerbefreiung von Sachspenden
Der Bundesverband der Deutschen Tafeln fordert jetzt eine Umsatzsteuerbefreiung von Sachspenden an gemeinnützige Organisationen. Doch in der Zwischenzeit leiden die Tafeln unter der verknappten Versorgung. „Seit drei bis vier Wochen bekommen wir von dem Betrieb keine Backwaren mehr geliefert“, berichtet Dieter Rabenschlag, Vorsitzender der Lüdenscheider Tafel. „Das war ein sehr wichtiger Lieferant. Wenn unsere Kunden bislang zwei bis drei Brote pro Woche bekamen, so mussten wir das jetzt auf ein Brot reduzieren“, sagt der Lüdenscheider Tafel-Chef. Ähnliche Erfahrungen wurden auch bei der Tafel in Werdohl gemacht.
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Schonfrist für spendende Bäckereien in NRW
Bund und Länder schauen auf ein Verfahren beim Bundesfinanzhof in München, wo in einem ähnlichen Fall entschieden werden soll. Wann, ist unklar. Dort geht es um die grundlegende Problematik sogenannter „unentgeltlicher Wertabgaben“.
Bis ein Urteil vorliegt hat das NRW-Finanzministerium die Finanzämter angewiesen, Bäcker, die an Tafeln spenden, bis zur Klärung nicht zu veranlagen.
Die Tafeln im Märkischen Kreis stehen mit dem Problem nicht allein da. „Es gibt eine große Verunsicherung bei unseren Betrieben“, sagt Amin Werner, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Bäckerhandwerks in Berlin. Das Bundesrecht sieht vor, dass in manchen Fällen Umsatzsteuer auf die Spende von unverkäuflichen Lebensmitteln zu zahlen ist. Das betrifft meist Handwerker, die die Lebensmittel, die sie spenden, selber herstellen. Dann können die Herstellungskosten als Maßstab für die Besteuerung herangezogen werden.
Forderung nach gesetzlicher Regelung
Bäcker-Handwerks-Chef Armin Werner weiß, dass die Finanzämter unterschiedlich mit dem Gesetz umgehen – die meisten lassen die Spender in Ruhe. Doch: Notwendig sei eine klare gesetzliche Regelung, fordert das Handwerk genau wie der Bundesverband der Tafeln. Sachspenden an Tafeln müssten umsatzsteuerfrei sein.
In einem Brief an Bundesfinanzminister Schäuble und Verbraucherministerin Aigner weisen die Bäcker darauf hin, dass das Steuer-Recht zu kuriosen Situationen führt: Würden die Bäcker, statt ihre Lebensmittel an Bedürftige zu spenden, diese auf den Müll werfen, würde keine Umsatzsteuer anfallen. „Bislang haben wir aus den Ministerien aber noch keine Reaktion bekommen“, sagt Werner. Anke Assig vom Bundesverband der Tafeln sagt: „Es ist unerträglich für viele Spender, dass sie ihre Ware wegwerfen sollen, weil sie ansonsten mit Steuern rechnen müssen.“
