Nach längerem Streit ist der Weg frei für ein neues Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen. Die NRW-Landesregierung reagiert auf massive Kritik und verzichtet auf die Wiedereinführung der 2009 abgeschafften Jagdsteuer.

Düsseldorf. 

Die von Rot-Grün geplante Wiedereinführung der 2009 abgeschafften Jagdsteuer ist vom Tisch. Nach massiven Protesten von Jägern und Opposition rückt die Koalition von den Plänen ab. „Die Fraktionen haben sich entschieden, den Stimmen zu folgen, die sagen, wir wollen die Wiedereinführung der Jagdsteuer nicht“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Umweltausschusses. Auf einzelne Jäger hätten bei der Einführung mehrere hundert Euro Steuern im Jahr zukommen können.

Nächste Woche will der Landtag den Gesetzentwurf für ein ökologisches Jagdgesetz beschließen. Für einen Eklat im Umweltausschuss sorgte die Ankündigung von SPD und Grünen, bis dahin weitere Änderungen vorzunehmen. Minister Remmel stellte aber klar, dass am Verbot von Totschlagfallen und der Ausbildung an lebenden Tieren festgehalten werde. Künftig müsse es vernünftige Gründe geben, warum Tiere getötet würden. Ziel der Jagdreform sei es, den Tierschutz zu verbessern, den Artenschutz zu stärken und den Waldschutz nach dem Motto „Wald vor Wild“ zu sichern.

CDU-Umweltexperte Rainer Deppe sprach von einer „bodenlosen Unverschämtheit“, dass Rot-Grün das Gesetz ohne richtige Beratung im Ausschuss durchpeitschen wolle. Vor dem Landtag demonstrierten erneut mehrere hundert Jäger gegen die Gesetzespläne.