Nach Jahren des Krieges und der Blockade war es der Moment, der Hoffnung brachte für Syrien. Wir erklären die UN-Resolution.
Washington/New York .
Zum ersten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor fast fünf Jahren gibt es einen völkerrechtlich abgedeckten Fahrplan, um den Konflikt zu befrieden, der über 250.000 Tote gefordert hat. Der einstimmige Beschluss im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bedeutet aber nur einen allerersten Schritt. Es gibt zahlreiche ungelöste Fragen:
Was ist an Resolution Nr. 2254 wichtig?
Dahinter stehen nicht nur die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien und die übrigen zehn Mitglieder des wichtigsten UN-Gremiums. Sondern auch die zentralen Widersacher in der islamischen Welt, die in Syrien einen Stellvertreter-krieg führen: Saudi-Arabien und Iran.
Was ist der Kernpunkt?
Von allen Kriegsparteien wird kurzfristig das Ende jeder militärischen Gewalt gegen Zivilisten und zivile Einrichtungen verlangt. Ausgenommen sind Angriffe gegen das Terrornetzwerk „Islamischer Staat“ (IS). Russen, Amerikaner und Franzosen werden also weiter Luftschläge durchführen.
Wer soll den Waffenstillstand sichern?
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon muss bis Mitte Januar einen Plan vorlegen. Möglicherweise kommen UN-Blauhelme zum Einsatz.
Wie sieht der Fahrplan zum Frieden aus?
Unter UN-Moderation sollen im Januar Gespräche zwischen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition beginnen. Ziel ist die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit binnen sechs Monaten, die Formulierung einer neuen Verfassung und Parlamentswahlen bis Mitte 2017. Alle Beteiligten wissen, dass der Plan ehrgeizig ist. Niemand weiß, ob Syrien dazu wirklich die Kraft aufbringen kann.
Was geschieht mit Assad?
Rolle und Zukunft des Diktators sind in der UN-Resolution bewusst ausgenommen. Andernfalls hätte Russland nicht mitgezogen. Auf Drängen Moskaus, das sich neben Iran als Schutzmacht Assads versteht, wurde festgeschrieben, dass „allein“ das syrische Volk über die Zukunft des Landes entscheidet. Die Botschaft lautet: keine Einmischung von außen, kein gewaltsamer Wechsel wie im Irak Saddam Husseins.
Reicht das der Opposition?
Nein. Führende Vertreter der Nationalen Syrischen Koalition, die in der Türkei Unterschlupf gefunden haben, sind skeptisch. Einige schließen aus, sich mit dem Diktator an einen Tisch zu setzen. Sie halten ihn, nicht den „Islamischen Staat“, für den schlimmsten Terroristen. Ihr Gradmesser wird sein: Hört Assad damit auf, seine eigene Bevölkerung mit Fassbomben zu töten? Syrien-Experten sagen voraus: Je länger Assad im Spiel bleibt, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass die Opposition aussteigt und der Krieg weitergeht.
Was ist die Position der USA?
Präsident Obama betonte erneut, dass Assad keine Zukunft an der Spitze Syriens habe. Begründung: Er sei für das „Abschlachten“ von Menschen verantwortlich. Nach einer Übergangszeit, so die unveränderte Position des Weißen Hauses, muss Assad abtreten.
Was sind Russlands Anliegen?
Außenminister Sergej Lawrow erklärte, Syrien müsse ein „vereinigter, multikultureller, multireligiöser und säkularer Staat sein“. Hört sich kompliziert an, und ist es auch.
Wo liegen die größten Fallstricke?
Der Weg zum Frieden steht bisher nur auf dem Papier. Viele Hürden warten auf diesem Weg. Noch herrscht nicht einmal Einigung darüber, wer am Verhandlungstisch sitzen soll. In Syrien kämpfen Dutzende Milizen und Gruppen gegen- und miteinander. Zwischen „gemäßigten Rebellen“, die auf Sicht am Wiederaufbau des zerstörten Landes beteiligt sein sollen, und radikalen Extremisten zu trennen, fällt selbst Insidern schwer. Klar ist nur, dass der „Islamische Staat“ und der Al-Qaida-Ableger al-Nusra weiter bekämpft werden.
