Oberhausen. 

Die Entscheidung ist gefallen: Rückfallgefährdete Straftäter sollen in der JVA Oberhausen untergebracht werden. Andere Einrichtungen seien nicht geeignet, sagte die Ministerin.

Die Oberhausener Justizvollzugsanstalt soll übergangsweise NRW-Standort für die Unterbringung von rückfallgefährdeten Gewalt- und Sexualstraftätern werden. Das teilte Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) gestern vor Ort mit. Bereits kommende Woche könnten die ersten ehemaligen Häftlinge eintreffen.

Das Oberhausener Gefängnis sei der einzige geeignete Standort in Nordrhein-Westfalen, so die Ministerin. Es sei sowohl klein genug als auch schnell nutzbar. Zudem verfüge es durch den noch laufenden Betrieb über die nötige Sicherheit. Die JVA mit ihren 80 Plätzen sollte ursprünglich in einem bis eineinhalb Jahren geschlossen werden. Nun werden die derzeitigen Insassen umgehend auf andere Anstalten verteilt.

„Nur eine Übergangslösung“

Wie viele rückfallgefährdete Straftäter ihren Platz einnehmen werden, ist noch unklar. Steffens sprach gestern von „anfangs fünf bis zehn oder zwölf“. Hintergrund ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach die in Deutschland bis dato mögliche nachträgliche Sicherheitsverwahrung unzulässig ist. In NRW sind aufgrund dieser Regelung bereits 16 frühere Häftlinge auf freiem Fuß.

Steffens betonte, es handele sich um eine Übergangslösung. „Wir setzen alle Hebel in Bewegung, einen dauerhaften Standort zu finden.“ Mögliche Ängste der Bürger suchte die Ministerin zu zerstreuen. Freigang werde es „definitiv nicht“ geben. Darauf pochte auch Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD). „Das ist keine Einrichtung, die man sich wünscht.“ Angesichts der derzeit in Freiheit lebenden Täter sei die Zustimmung aber ein Gebot der Vernunft.