Was wäre der Koalitionsvertrag noch wert, wenn die Koalitionäre im Hinterzimmer geheime Zusatz-Abkommen schmieden würden? Gerüchte über solche Absprachen hat SPD-Chef Gabriel jetzt zurückgewiesen. Mit einer Ausnahme.

Berlin. 

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist Berichten entgegengetreten, es gebe neben dem veröffentlichten Koalitionsvertrag zahlreiche weitere, geheime Verabredungen mit der Union. In der „Bild“-Zeitung vom Dienstag bestätigte Gabriel eine bereits bekannt gewordene Zusatzabsprache zur Gesundheitspolitik. „Darüber hinaus gibt es keinerlei Nebenabsprachen oder Protokollnotizen und erst Recht keine Geheimabsprachen“, sagte der SPD-Chef aber weiter.

„Es gibt eine Absprache der Gesundheitspolitiker“, räumte Gabriel lediglich ein. Demnach ist offensichtlich vorgesehen, dass bei hohen Kostensteigerungen künftig nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Arbeitgeber dafür zur Kasse gebeten werden.

KoalitionsvertragIn der laufenden Wahlperiode soll der Arbeitgeberbeitrag aber offensichtlich eingefroren bleiben. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte die Absprache vergangene Woche bekannt gegeben.

„Es gelten die Buchstaben des Koalitionsvertrages und sonst nichts“

In der „Bild“-Zeitung ist allerdings noch von weiteren Zusatzabsprachen die Rede. Beispielsweise solle bei der abschlagsfreien Rente ab 63 für langjährig Versicherte die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit auf fünf Jahre begrenzt werden. Zudem solle spätestens 2015 über eine weitere Erhöhung der Pflegebeiträge verhandelt werden, hieß es.

Ebenfalls vereinbart wurde dem Bericht zufolge, dass der Testbetrieb mit den umstrittenen Riesen-Lkw bis zu 25 Meter Länge und 60 Tonnen Gesamtgewicht vorerst weitergehen solle – obwohl dies im Koalitionsvertrag nicht erwähnt wird. Gabriel wies solche Berichte zurück: „Es gelten die Buchstaben des Koalitionsvertrages und sonst nichts“, sagte er zu „Bild“. (afp)