Stuttgart. 

Die FDP will Steuersenkungen wieder zu einem Kernthema ihrer Politik machen. Das ist bemerkenswert, da die Liberalen auch wegen ihrer gebrochenen Steuerversprechen von 2009 (“Mehr Netto vom Brutto“) bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren. Parteichef Christian Lindner sagte am Dienstag beim Dreikönigstreffen in Stuttgart, seit die FDP aus dem Bundestag raus sei, sei dort die Steuerpolitik komplett vom Radar verschwunden.

Der Plan von Union und SPD, heimliche Steuererhöhungen durch die kalte Progression ab 2017 zu mildern, sei nur ein fauler Kompromiss. Dabei müsse dringend etwas gegen eine „Verstaatlichung der Gehaltserhöhungen der Menschen“ getan werden, meinte Lindner. Es lohne sich weiter und sei faszinierend, jeden Tag für ein gerechteres Steuersystem zu arbeiten. Lindners Vorgänger, Philipp Rösler, hatte vor drei Jahren an Dreikönig das Steuerthema für die FDP als Leitmotiv für beerdigt erklärt.