Eigentümer sollen für Abriss von „Schrottimmobilien“ zahlen
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NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) hat genug von verwahrlosten „Schrottimmobilien“, die negativ auf ganze Stadtviertel ausstrahlen. „Eigentum verpflichtet“, sagt Groschek – und deshalb will er Eigentümer künftig an den Abrisskosten für verwahrloste Häuser beteiligen.
Düsseldorf.
NRW will verwahrloste „Schrottimmobilien“ in den Städten nicht länger dulden. Künftig sollen Eigentümer „im angemessenen Unfang“ an Kosten für den Abriss des Gebäudes beteiligt werden. Das sieht eine gemeinsame Bundesratsinitiative von NRW und Bremen vor.
NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) kritisierte, dass leer stehende, verwahrloste Immobilien negativ auf ganze Stadtviertel ausstrahlten. Da die Modernisierung und Sanierung für Eigentümer oft nicht rentabel ist, verrotten Gebäude selbst in Altbauquartieren der Innenstädte.
Mit der Änderung des Baugesetzes sollen Gemeinden nun eine Handhabe erhalten, die Eigentümer an Kosten zu beteiligen. Die heutige Duldungspflicht im Baugesetzbuch soll zu einem Handlungsgebot an den Eigentümer werden. Bislang ist für ein Einschreiten der Behörde das Vorliegen eines Bebauungsplans erforderlich. „Eigentum verpflichtet“, mahnte Minister Groschek.
Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisierte die Pläne. Ursache für das Entstehen leer stehender Immobilien sei eine verfehlte Stadtentwicklungspolitik. „Die Lösung liegt in der Stärkung der Städte“, sagte Verbands-Jurist Erik Uwe Amaya. Probleme gebe es zudem vor allem mit ausländischen Finanzinvestoren, die größere Wohnanlagen aufgekauft und verwahrlost hätten.
Häufig erbt der Staat
Amaya kritisierte niedrige Mieten, die Investitionen nicht rentabel machten. Deshalb lehnten Banken die Finanzierung erforderlicher Investitionen nicht selten ab.
Da immer mehr Menschen ohne Angehörige sterben, erbt oft der Staat. Dabei hat sich der Anteil der „Schrottimmobilien“, die verwahrlost sind, in den letzten drei Jahren verdoppelt. Seit 2007 landeten 235 „Schrottimmobilien“ beim Staat – für Gebäudesicherung, Streupflicht, Verwaltung oder Abriss zahlte das Land 4,5 Millionen Euro.
