- Der Bundestag beschloss am Freitag die Ehe für alle
- Erika Steinbach hielt ihre letzte Rede und griff Bundeskanzlerin Merkel an
- Bundestagspräsident Lammert verteidigte die Kanzlerin
Berlin.
Am Freitag wurde vom Bundestag die Ehe für alle beschlossen – insgesamt stimmten 393 Abgeordnete dafür, 226 dagegen. An diesem historischen Tag hielt auch die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ihre letzte Rede – und sorgte für Empörung.
Steinbach bezeichnete die Entscheidung zur Abstimmung als „Sturzgeburt“, der Gesetzesentwurf widerspreche außerdem dem Grundgesetz. Schuld an der „Sturzgeburt“ sei laut Steinbach Bundeskanzlerin Angela Merkel – sie habe mit ihren Äußerung zu dem Thema „die Türen für die überstürzte Entscheidung sperrangelweit geöffnet“.
Die Abstimmung sei „an Peinlichkeit so kaum zu überbieten“
Am Montag hatte Merkel während einer Diskussionsveranstaltung überraschend erklärt, die Entscheidung über die völlige Gleichstellung homosexueller Paare sei eine individuelle Gewissensfrage. Die SPD hatte daraufhin angekündigt, noch in dieser Woche über die Homo-Ehe im Bundestag abstimmen zu wollen.
Steinbach regte sich weiter auf – die Abstimmung sei „an Peinlichkeit so kaum zu überbieten“. Die Abgeordnete erklärte, sie werde den Gesetzesentwurf ablehnen – auch aus „persönlicher Überzeugung“.
Lammert verteidigt Merkel nach Steinbachs Rede
Außerdem herrsche in Deutschland keine „Kanzlerdemokratie“. Steinbach rief den Bundestag auf, seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung verantwortungsvoller wahrzunehmen, „als es in den letzten Jahren geschehen ist.“
Im Anschluss an Steinbachs Rede schaltete sich Bundestagspräsident Norbert Lammert ein – er wolle eine Bemerkung der Abgeordneten klarstellen. Lammert erklärte, dass jeder Abgeordnete selber entscheide, wie er sich zu den Tagesordnungspunkten des Bundestages positioniere.
Der Bundestagspräsident wünscht sich Unmissverständlichkeit
Dazu bedarf es „keiner Freigabe, weder durch Fraktionen, noch durch Parteien.“ Jeder Abgeordnete entscheide bei einer Gewissenfrage selbst, wie er sich entscheide. Lammert: „Es wäre schön, wenn das für die Zukunft unmissverständlich deutlich wäre.“ (lhel)
