Beamte glauben, Teile der Politik wollten ihnen den „schwarzen Peter“ für die Ereignisse vor dem Dortmunder Rathaus zuschieben. Zwei Polizeigewerkschaften verteidigen ihre Kollegen vor den Anschuldigungen von 22 Dortmunder Politikern. Am Mittwoch beschäftigt sich der Innenausschuss mit dem Thema.
Dortmund.
Am Dienstag zerrissen 22 Dortmunder Politiker einen Bericht des NRW-Innenministeriums über den Rathaus-Sturm von Neonazis am 25. Mai in der Luft. Sie halten die in dem Bericht enthaltene Schilderung der Polizei, die Gegendemonstranten hätten sich am Wahlabend vor dem Dortmunder Rathaus ähnlich gewalttätig aufgeführt wie die Rechten, für eine freche Lüge. Nun aber stellen sich die Polizeigewerkschaften entschlossen hinter ihre Kollegen und hinter Innenminister Ralf Jäger (SPD). Es sei „empörend, wie Vertreter von SPD und Grünen vor Ort ihrer Polizei und dem Innenminister in den Rücken fallen“, wetterte Erich Rettinghaus, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).
Die Dortmunder Kommunalpolitiker hätten es nicht vermocht, die Wahl eines Vertreters der Partei „Die Rechte“ ins Dortmunder Rathaus zu verhindern. „Jetzt soll die Polizei wieder einmal diesen schwarzen Peter zugeschoben bekommen“, sagte Rettinghaus. DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt geht noch weiter. Er wirft jenen, die am Wahlabend den Eintritt der Rechten ins Rathaus verhinderten, Rechtsbruch vor: Die Blockade sei kein ziviler Ungehorsam gewesen, sondern „strafbares Handeln, darauf muss ein Rechtsstaat reagieren.“ Die Polizei habe angemessen reagiert, so Wendt. Zum Glück stelle sich der Innenminister schützend vor die Einsatzkräfte.
Rainer Peltz von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW zeigte sich davon überzeugt, dass die Polizisten die Ereignisse „objektiv“ geschildert hätten. „Es ist nicht nur von Seiten der Rechtsextremisten zu Gewalttätigkeiten gekommen, sondern auch von denjenigen, die das Rathaus vor den Rechten schützen wollten“, sagte Peltz. Das Sicherheitskonzept der Polizei für den Wahltag sei mit der Stadtverwaltung erarbeitet worden. „Dass es ein breites Bündnis gab, das den Rechtsextremisten am Wahlabend den Zugang zum Rathaus verwehren wollte, war der Polizei im Vorfeld nicht bekannt. Wäre die Polizei frühzeitig darüber informiert worden, hätte sie anders auf die Situation reagieren können“, so Peltz.
Vorwürfe gegen den früheren Dortmunder SPD-Chef Drabig
Nach einem Bericht der Ruhr-Nachrichten soll der frühere Dortmunder SPD-Chef Franz-Josef Drabig an dem Abend verbal Druck auf Beamte ausgeübt haben. Er habe den Polizeieinsatz als „scheiße“ bezeichnet und dem Einsatzleiter gesagt, er wolle mit dem Innenminister darüber reden. Drabig sagte gegenüber der Zeitung, er habe damit „niemanden bedroht und niemanden behindert.“ Den Genuss von „vier bis fünf Bier“ gab der Politiker zu. Betrunken sei er nicht gewesen. „nach vier bis fünf Bier weiß ich noch, was ich sage“, zitiert die Zeitung den Sozialdemokraten. In dem umstrittenen Bericht des Innenministeriums ist auch von „deutlich alkoholisierten Politikern“ die Rede, die die Polizeiarbeit erheblich gestört hätten.
Das Thema beschäftigt am Donnerstag den Landtags-Innenausschuss.
