Während die Omikron-Infektionszahlen weiter steigen, senden Spitzenpolitiker auf einmal ganz neue Signale. Beim nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern am 16. Februar könnten Schritte hin zu Lockerungen im Frühjahr beschlossen werden.

Selbst Gesundheitsminister Karl Lauterbach macht Hoffnung auf einen raschen Kurswechsel in der Corona-Politik. Einen Kurswechsel vollzogen hat am Montag bereits Markus Söder in Bayern bei der Impfpflicht für Pflegepersonal.

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Corona in Deutschland (Stand 8. Februar)

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Newsblog zu Corona: Wann erreicht Deutschland den Scheitelpunkt der Omikron-Welle?

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12.35 Uhr: Karl Lauterbach sorgt mit zwei neuen Prognosen für Wirbel

Auf einer Pressekonferenz am Dienstag zeigten sich RKI-Chef Lothar Wieler und Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit Blick auf Ostern zuversichtlich. Lauterbach geht davon aus, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle Mitte Februar erreicht sein wird. Wieler erklärte: „In wenigen Wochen haben wir die Omikron-Welle überstanden.“ Dann könne man sich auf Ostern freuen.

Gleichzeitig warnten die beiden aber davor, Omikron zu unterschätzen, auch angesichts der relativ alten Bevölkerung in Deutschland und der vergleichsweise vielen Ungeimpften. Laut Wieler würden sich aktuell vor allem viele junge Menschen infizieren, die seltener an einem schweren Verlauf leiden.

Der Rückzieher von Markus Söder bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht habe Lauterbach überrascht. Bei dieser Maßnahme gehe es nicht um Schikane des Pflegepersonals, sondern um den Schutz der Patienten und Heimbewohner. „Wir alle erinnern uns noch an das vergangene Jahr, wo viele Menschen auf diesen Stationen gestorben sind“, mahnte der Gesundheitsminister. So seien beispielsweise Krebspatienten mit Chemo-Therapie besonders vulnerabel. Lauterbach will nun ein Gespräch mit Söder führen.

Schon zuvor hatte der SPD-Politiker in einem „Stern“-Interview, das am Dienstag veröffentlich wurde, gesagt, dass ein „Super-Sommer“ bevorsteht. Er geht davon aus, dass die Infektionszahlen wie schon 2021 in den Sommermonaten stark sinken werden.

Gleichzeitig äußerte Lauterbach im Gespräch mit „Stern“ die Prognose, dass neue Mutationen auftreten werden: „Im Moment hat das Virus die besten Bedingungen sich weiterzuentwickeln. Dass bei diesen hohen Infektionszahlen keine Mutationen entstehen, ist epidemiologisch undenkbar.“ Man könne „nur hoffen“, dass diese neuen Varianten dann noch harmloser sein werden.

8. Februar 2021

7.30 Uhr: RKI-Chef Wieler wird zum Ampel-Problem – „So geht man nicht miteinander um!“

Die FDP erhöht den Druck auf RKI-Chef Lothar Wieler – und damit auch auf Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Christian Lindner kritisierte den Beschluss des Robert Koch-Instituts zur plötzlichen Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate. Der Finanzminister sagte in der Sendung „RTL Direkt“: „Die fachliche und die Kommunikations-Entscheidung lag in den Händen von Herrn Wieler und ich glaube, man darf sagen, dass das außerordentlich unglücklich war.“

Lindner ergänzte, dass es aber die Sache von Karl Lauterbach sei, Wieler das Vertrauen auszusprechen.

Rückendeckung für den RKI-Chef kommt dagegen von den Grünen. Deren Gesundheitsexperte Janosch Dahmen erklärte, dass die Expertise von Wieler „von unschätzbarem Wert“ sei und er „Respekt und Dank“ für seinen Einsatz während der Pandemie verdiene. An die FDP gerichtet schrieb Dahmen auf Twitter: „Wer verantwortlich ein Land regieren möchte, sollte verantwortlich mit der eigenen Exekutive umgehen.“

Und weiter twitterte der Grüne: „So geht man einfach nicht miteinander um!“

Zuvor hatte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den RKI-Chef in einem Interview in Frage gestellt: „Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler (…) aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein.“

7. Februar 2021

17.25 Uhr: Söder fällt allen Ministerpräsidenten in den Rücken – plötzlich Rückzieher bei Impfpflicht

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder macht einen Rückzieher! Der CSU-Chef kündigte nun an, die ab Mitte März vorgesehene Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal vorerst auszusetzen.

Söder erklärte am Montag in München, es werde im Freistaat „großzügige Übergangsregelungen“ geben, was „de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“.

Dabei hatte Markus Söder selbst im Dezember im Bundesrat der einrichtungsbezogene Impfpflicht zugestimmt. Die Entscheidung der Länder fiel einstimmig. Zuvor hatte er eine solche öffentlich bereits gefordert.

Politische Gegner werfen Söder nach diesem erneuten Alleingang einen Schlingerkurs vor. Er verhalte sich wie ein Fähnchen im Wind. Unklar ist nun, ob Söder jetzt auch von der Forderung einer allgemeinen Impfpflicht für alle abrücken will.

7.40 Uhr: Karl Lauterbach macht Hoffnung – „Der Spuk vorbei“, wenn das erreicht ist

Werden wir uns ewig alle paar Monate neu boostern lassen müssen? Aus Sicht von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist es nicht nötig, ständig neue Impfungen zu bekommen!

Gegenüber der „Bild“ sagte der SPD-Politiker: „Für eine Grundimmunisierung reichen drei Impfungen.“ Eine vierte Spritze empfiehlt Lauterbach nur für Hochrisiko-Patienten.

Dann machte Lauterbach im Gespräch mit der „Bild“ sogar Hoffnungen auf einen baldigen Corona-Kurswechsel: „Ich glaube, dass wir deutlich vor Ostern lockern werden.“

Lauterbach ging sogar noch weiter: Im Herbst könne „der Spuk vorbei“ sein, wenn bis dahin die Impfpflicht beschlossene Sache sei.

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7.20 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sendet plötzlich neue Signale

Anfang Februar warnte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst vor dem Auslaufen der Corona-Maßnahmen mit Ablauf des 19. März. Bis dahin ist das Infektionsschutzgesetz befristet, das der Bundestag beschlossen hat. „Dann stünden die Länder und Kommunen faktisch ohne Schutzoptionen da“, zeigte sich Wüst besorgt.

Nun sendet er eine anders klingende Botschaft. Im Interview mit dem ZDF-„heute journal“ fordert er mittelfristig weitgehende Lockerungen. „Wir sollten uns vorbereiten, die Grundrechtseingriffe Stück für Stück zurückzunehmen, wenn der Höhepunkt dieser Welle erreicht ist und wir sehen, dass das Gesundheitssystem sowohl auf den normalen als auch auf den Intensivstationen stabil ist“, so Wüst am Sonntag.

Im Interview mit ZDF-Moderatorin Bettina Schausten ging Wüst zwar davon aus, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle noch aussteht, dennoch sprach der NRW-Regierungschef von einer Chance, „irgendwann in eine andere Phase einzutreten und die Einschränkungen zurückzunehmen“.

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Dies solle gemeinsam zwischen Bundesregierung und Bundesländern verabredet geschehen weil sonst in der Bevölkerung nur Verwirrung ausgelöst werden würde.

Gleichzeitig aber betonte Wüst am Sonntag, dass es weiterhin einen „Basisschutz“ brauche. Auf Twitter schrieb er: „Öffnungen müssen mit einem Basisschutz abgesichert sein. Das heißt etwa: Maske tragen & Abstand halten, da, wo es nötig ist. Die Bundesregierung darf nicht an ihrem Plan festhalten, zu Mitte März den Ländern all diese Basisschutzmöglichkeiten zu nehmen.“