Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben sich erneut zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) getroffen. Das Ziel: einen Weg aus der Corona-Pandemie finden. Die Corona-Infektionszahlen steigen immer höher an, in einigen Bundesländern liegt die 7-Tage-Inzidenz bereits jenseits der 500.
MPK zur Corona-Lage: Angela Merkel spricht von Notlage
Während der Sitzung bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Kritik am Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite. Aus ihrer Sicht befinde sich Deutschland in einer drastischen Situation und sie sprach von einer Notlage.
Auf der Pressekonferenz nach der MPK sagte sie: „Die Lage ist hochdramatisch“. Es sei „wirklich absolute Zeit zum Handeln“. Man werde beobachten müssen, ob die beschlossenen Maßnahmen ausreichen.
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Corona in Deutschland (Stand 18. November)
- 7-Tage-Inzidenz: 336,9
- Neue Covid-19-Fälle: 65.371
- Corona-Todesfälle insgesamt: 98.538
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Die Länderchefs verständigten sich mit der noch geschäftsführenden Bundeskanzlerin auf lächendeckende Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Leben für nicht geimpfte Menschen. Man könnte auch von einem Teil-Lockdown für Ungeimpfte sprechen.
- 2G: Nur noch Geimpfte oder Genesene erhalten Zutritt zu Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie sowie zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungsstätten.
- Diese Maßnahme gilt ab einer Hospitalisierungsrate von 3 oder mehr, also ab drei neu aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen.
- Ausnahmen von dieser 2G-Regel sind für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren möglich.
- 2G-Plus: Sofern die Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 6 überschreitet, gilt die verschärfte 2G-Regel an Orten mit einem besonders hohen Infektionsrisiko.
- Dazu zählen Diskotheken, Clubs oder Bars. Auch Geimpfte oder Genesene brauchen hier dann einen aktuellen negativen Test.
- Hospitalisierungsrate 9: Die Länder können bei diesem Grenzwert nach Zustimmung der jeweiligen Landtage bei einer besonders hohen Belastung des öffentlichen Gesundheitssystems von den weitergehenden Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes Gebrauch machen.
- Merkel forderte, ab dem Wert 9 müsse „das gesamte Instrumentarium der Möglichkeiten eingesetzt werden“. Dazu zählte sie Kontaktbeschränkungen und „verschiedene Einschränkungen“. Gleichzeitig zeigte sich die geschäftsführend amtierende Bundeskanzlerin aber unzufrieden mit den getroffenen Absprachen. „Hier bin ich der Meinung, dass dieser Katalog nicht ausreicht.“ Bereits für den 9. Dezember wurde ein weiteres Bund-Länder-Treffen vereinbart.
Aktuelle Hospitalisierungsrate der Bundesländer (Quelle: RKI):
- Thüringen: 18,54
- Sachsen-Anhalt: 11,97
- Bayern: 8,65
- Mecklenburg-Vorpommern: 5,96
- Baden-Württemberg: 5,68
- Hessen: 4,8
- Bremen: 4,41
- Sachsen: 4,14
- NRW: 4,08
- Brandenburg: 3,52
- Rheinland-Pfalz: 3,34
- Berlin: 3
- Schleswig-Holstein: 2,75
- Saarland: 2,64
- Niedersachsen: 2,32
- Hamburg: 1,62
Laut „Spiegel“-Berechnungen liegt die Hospitalisierungsrate in vielen Ländern jedoch deutlich höher. Die Redaktion bezieht sich auf eigenen Berechnungen. Demnach liegte die Inzidenz in Thüringen bei 28,1, in Sachsen bei 11,1 und in Sachsen-Ahalt bei 16,7. In NRW liegt die Zahl bei 7.
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Corona-MPK: Ministerpräsidenten fordern Impfpflicht für Pfleger und Klinik-Personal
Die Länder fordern eine Impfpflicht gegen Corona „einrichtungsbezogen“ für Personal in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und bei mobilen Pflegediensten, wenn Kontakt zu besonders gefährdeten Personen besteht. Darauf einigten sich die Regierungschefs am Donnerstag bei Beratungen mit dem Bund. Die Länder bitten den Bund, die Impfpflicht „schnellstmöglich umzusetzen“.
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Corona-MPK: Merkel will Apotheker in Booster-Kampagne eingliedern – Länderchefs dagegen
Wie der „Spiegel“ berichtet, fordert Angela Merkel die Einbindung von Apothekern in die Booster-Kampagne. Jedoch hätten fast alle Länderchefs diese Idee abgelehnt. Stattdessen sollen insbesondere Impfzentren möglichst rasch wieder hochgefahren werden.
Darüber hinaus beschloss der Bundestag bereits zuvor neue Maßnahmen, wie die 3G-Regel am Arbeitsplatz und die Homeoffice-Pflicht.
Kommen noch härtere Maßnahmen? Nächste Corona-MPK am 9. Dezember
Am 9. Dezember soll es eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz geben. Möglich wäre, dass die Politik dann härtere Maßnahmen beschließt, sollten die nun beschlossenen Maßnahmen die Infektionszahlen bis dahin nicht nach unten gedrückt haben.
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