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CDU-Landeschefin will Nehmerländer zu Steuererhöhungen verpflichten

CDU-Landeschefin will Nehmerländer zu Steuererhöhungen verpflichten

Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner will im Länderfinanzausgleich mehr Anreize für Sparen und kluges Haushalten setzen.

Berlin (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner will im Länderfinanzausgleich mehr Anreize für Sparen und kluges Haushalten setzen. Denkbar sei, dass Länder, die übermäßig Schulden machen, dafür in den eigenen Grenzen Steuern erhöhen müssen, sagte Klöckner der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Das ist nicht sexy, aber es motiviert, besser zu haushalten“, sagte sie.

Klöckner zeigte Verständnis für die Kritik der Geberländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern am Haushalten von Geberländern wie Rheinland-Pfalz. Es müsse sich aber lohnen, vom Länderfinanzausgleich unabhängig zu werden. Wenn lediglich drohe, nach jahrelanger Haushaltssanierung selbst als Geberland kräftig zur Kasse gebeten zu werden, sei das Sparen weniger attraktiv, sagte sie.

dapd

2012-11-05 10:56:07.0