Rot-Grün ordnet gleiche Löhne für privaten und öffentlichen Nahverkehr an. Unternehmen fürchten hohe Kosten und Entlassungen und drohen mit Klage. Doch NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) bleibt hart. Es gelte das Prinzip: gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Düsseldorf.
Kommunen, private Busunternehmer und Opposition laufen Sturm gegen den Entscheid von NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD), ab Februar 2013 nur noch den höheren Verdi-Tarif für Busfahrer im öffentlichen Nahverkehr zu genehmigen. Der Verband privater Busunternehmer droht mit Klage. „Das erschreckt mich nicht“, sagte Schneider der dieser Zeitung. „Die Entscheidung ist gerichtsfest.“
Hintergrund: Erstmals hat die rot-grüne Landesregierung das seit Mitte 2012 geltende Tariftreue- und Vergabegesetz umgesetzt. Danach betrugen die Personalkosten bei privaten Busunternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, für Busfahrer nach einjähriger Betriebszugehörigkeit laut Tarifvertrag Nahverkehr (TVN) 2900 Euro brutto (inklusive Arbeitgeberanteil Sozialversicherung und betriebliche Altersversorgung). Der niedrigere Omnibusvertrag (TV-NWO) mit 2500 Euro Personalkosten wird damit im öffentlichen Nahverkehr nicht mehr akzeptiert.
10.000 Jobs in Gefahr
Während die Städte im Land mit 40 Millionen Euro Mehrkosten im Nahverkehr rechnen und bereits Kürzungen in Fahrplänen ankündigen, verweist Minister Schneider auf den Koalitionsvertrag: „Rot-Grün hat sich zum Prinzip verpflichtet: gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“ Dass die privaten Busunternehmer bis zu 10.000 Jobs gefährdet sehen, nennt Schneider „absurd“. Es könne nicht angehen, dass ein Teil der privaten Busfahrer als Aufstocker Gehaltszuschüsse vom Staat erhalte. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) wies den Vorwurf der „Dumpinglöhne“ zurück. Schließlich liege das Tarifniveau noch 30 Prozent über dem NRW-Mindestlohn.
Schneider aber hält zwei Tarife in einem Betrieb für einen Angriff auf die soziale Gerechtigkeit. Der umstrittene Christliche Gewerkschaftsbund vertrete nur 4,9 Prozent der Beschäftigten, während für 60 Prozent der Busfahrer der höhere Verdi-Tarif gilt. Die Warnung der kommunalen Arbeitgeber vor höheren Fahrpreisen oder einer Stilllegung von Strecken ist für Schneider kein Hinderungsgrund. „Ich entscheide nicht nach verkehrspolitischen Gesichtspunkten, sondern nach sozialen Kriterien.“
40 Millionen Euro extra
Auch die Schätzung der Kommunalverbände, ein höherer Tariflohn koste die Städte 40 Millionen Euro im Jahr extra, hält Schneider für überzogen: „Es geht um 20 bis 30 Millionen.“ Für die Kommunen ist die Entscheidung, dass bei künftigen Ausschreibungen öffentlicher Strecken nur noch der Nahverkehrsvertrag TV-N gilt, allerdings „rechtlich nicht haltbar und nicht nachvollziehbar“. Die Kommunen befürchten eine Verteuerung des öffentlichen Busverkehrs um bis zu 15 Prozent.
Der Geschäftsführer der privaten Busunternehmer, Johannes Krems, beklagt, dass die „Angleichung 8000 Euro pro Busfahrer im Jahr kosten würde“. Während private Busfirmen ihren Fahrern bisher einen Tariflohn von 11,65 Euro pro Stunde zahlen, liegt der Mindestsatz im öffentlichen Dienst nach der Probezeit bei 12,30 Euro. Zusätzlich zahlt die öffentliche Hand eine betriebliche Altersversorgung und Zulagen.
Auf Antrag der FDP wird das Thema heute im Landtag diskutiert. Aus Sicht der Liberalen hat die Tarif-Monopolisierung existenzielle Folgen für die 400 privaten Busunternehmen in NRW. Mittelständische Betriebe könnten sich nicht mehr um Aufträge im öffentlichen Nahverkehr bewerben.
