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Finanzexperten kritisieren die üppige Personalausstattung einiger Behörden. Ins Visier nehmen sie etwa das Schnaps- oder das Bundesprachenamt. Auch Rechnungshof und Bundestag wollen Teile des Staatsdienstes deutlich entschlacken.

Während Bereiche wie Polizei und Justiz über Personalmangel und Überstunden klagen, gibt es in vielen staatlichen Mammutbehörden of­fenbar eine übermäßige Personalausstattung. Zudem sind zahllose Mini-Ämter überflüssig. Dies sagen Rech­nungs­­hof, Bundestag und Finanzexperten. Sie verstärken jetzt den Druck, große Teile des Staatsdienstes umzubauen und zu entschlacken.

Der Chef der Monopolkommission, der Düsseldorfer Wissenschaftler Justus Haucap, sagte der WAZ: „Auf vielen Ebenen könnte dieselbe Ar­beit von deutlich weniger Be­schäftigten erledigt werden“.

Haucap sieht Sparpotenzial etwa durch eine Schließung seiner Meinung nach überflüssiger Behörden wie der Bun­desmonopol­verwaltung für Branntwein. Deren 200 Mitarbeiter veredeln und vermarkten den in 22 000 Kleinstbrennereien pro­­duzierten Roh­­alkohol und brauchen jährlich bis zu 80 Millionen Euro Steuerzuschuss. Es sei falsch, sie wie geplant noch bis 2017 weiter zu betreiben.

Befristeter Einstellungs- und Beförderungsstopp

Überflüssig sei auch das Bundessprachenamt in Hürth, dessen rund 1000 Bedienstete für die Fremdsprachenausbildung von Soldaten vor Auslandseinsätzen zuständig sind. Solche Aufgaben könnten in weiten Teilen private Sprachschulen erledigen, so Haucap.

Im Visier von Rechnungshof und Bundestag sind vor allem die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit insgesamt 13 000 Bediensteten und die zivile Wehrverwaltung, wo 120 000 Mitarbeiter tätig sind. Beide Staatsdienst-Bereiche sollen reformiert und auch verkleinert werden.

Der Bundesrechnungshof stellt fest, auch das Bundesverkehrsministerium könne „we­der die Notwendigkeit der mehr als 13 000 vorhandenen noch die der neu beantragten Stellen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ausreichend begründen“. Dies sei bei einem Personalhaushalt von 624 Millionen Euro aber dringend nö­tig. Indirekt werfen die Prüfer Irreführungen im Detail vor. Zum Beispiel seien 25 neue Planstellen für Ingenieure be­antragt worden, nur eine da­von sei begründet.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Konsequenzen gezogen und einen befristeten Einstellungs- und Beförderungsstopp verhängt.