In Berlin läuft es gut für Armin Laschet: Die CDU hat den 60-Jährigen zum Kanzlerkandidat für die kommende Bundestagswahl ernannt.
Doch während sich Armin Laschet einen tagelangen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder lieferte, fand eine Frage eher wenig Beachtung: Wie läuft eigentlich die Corona-Bekämpfung in NRW, wenn der Ministerpräsident nicht im Bundesland ist?
In einer Sondersendung des WDR zur Bundes-Notbremse haben die NRW-Grünen am Donnerstag ordentlich gegen Laschet ausgeteilt.
Armin Laschet: Heftige Kritik von den NRW-Grünen – „Es ist ein Problem“
Eine landesweite Inzidenz von über 170, Schulschließungen, Kitas in Notbetrieb, Ausgangssperren – es gibt wahrlich viel zu tun in NRW. Kann Laschet Pandemie und Kanzlerrennen gleichzeitig bewerkstelligen? Von der Opposition hagelt es Kritik.
+++ Armin Laschet: Seine Lage wirkt fast schon aussichtslos! Neuer heftiger Umfrage-Tiefschlag +++
„Es ist ein Problem, wenn ein Ministerpräsident keine Zeit dafür hat, hier in NRW Politik zu machen und auch diese Regierung zu führen“, betont Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der NRW-Grünen.
Grünen-Chefin Neubaur: DAS ist jetzt Laschets „erste Aufgabe“
Auch die Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, findet im WDR-Interview deutliche Worte. Bis zu den Sommerferien will Armin Laschet seinen Nachfolger als Ministerpräsident bekanntgeben. Eine Hängepartie wie im CDU-Kanzlerkandidatenrennen? „Das können wir uns einfach nicht leisten“, so Neubaur.
„Er muss jetzt Verantwortung übernehmen und sich um seine Regierungsgeschäfte in NRW kümmern“, fordert sie von Laschet. Mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage sei es „die erste Aufgabe“ des Ministerpräsidenten, „sich jetzt hier darum zu kümmern und zu zeigen, was er kann. Dass er mit NRW das Bundesland ist, dass es am besten hinkriegt, aus dieser Krise herauszukommen.“
+++ Armin Laschet: Böser Versprecher in ZDF-Interview! DIESEN Satz wird er jetzt bestimmt bereuen +++
Die aktuelle Bundes-Notbremse kommt in Neubaurs Augen „zu spät“. Die Politik hätte bereits im Januar auf die Wissenschaft hören und entsprechend „konsequent und konsistent“ handeln müssen – dann „hätten wir jetzt Spielplätze, auf denen Kinder spielen“.
Dass drastische Maßnahmen nun nötig sind, sieht die NRW-Grünen-Chefin aber ein: „Je schneller wir jetzt zumachen, desto schneller kommen wir auch wieder raus.“
Laschet-Stellvertreter Stamp stärkt CDU-Chef den Rücken
Laschets Stellvertreter, Familienminister Joachim Stamp (FDP), stärkt seinem Chef den Rücken – und verweist darauf, dass Laschet selbst nach einer langen und ermüdenden Sitzung mit Markus Söder noch immer motiviert und fit genug war, um an einem mehr als dreistündigen Koalitionsausschuss teilzunehmen. (at)