Die Arbeiterwohlfahrt will Vertreter der AfD nicht in ihren Reihen sehen. Andere Sozialverbände positionieren sich klar gegen Fremdenfeindlichkeit.
Essen.
Das ging einigen Eltern dann doch zu weit. In einer Sitzung des Elternbeirats einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (Awo) ergriff ein Erzieher das Wort: Die Eltern sollten sich gemeinsam dafür stark machen, dass nicht noch weitere Flüchtlingskinder aufgenommen würden. Und im Übrigen müsste er nicht verheimlichen, dass er AfD-Mitglied sei, meinte der Mann. Empörte Eltern beschwerten sich daraufhin bei dem Kita-Träger. Die Awo bat den Erzieher um ein Gespräch – wonach man sich von ihm getrennt habe.
Britta Altenkamp, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der Awo, berichtet von diesem Fall. Bei der traditionell der Sozialdemokratie nahestehenden Arbeiterwohlfahrt arbeiten in NRW rund 30.000 Menschen, viele der etwa 110.000 Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich. Rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen passten nicht zu den Grundwerten der Awo, eine Mitgliedschaft in der rechtspopulistischen Partei sei daher kaum vereinbar mit einem Ehrenamt oder einer Anstellung in dem Wohlfahrtsverband, hat der Awo-Bundesverband jetzt in einem Positionspapier klargestellt.
Kündigung nach Nazi-Propaganda
Auch einem Mitarbeiter einer Flüchtlingsunterkunft, der fremdenfeindliche Botschaften im Internet verbreitet habe und überdies AfD-Mitglied war, wurde zum Gespräch eingeladen, anschließend habe er von sich aus gekündigt, berichtet Altenkamp. Bereits im März, also lange bevor der Awo-Bundesverband sein Positionspapier beschlossen hatte, erhielt eine langjährige Mitarbeiterin der Awo die Papiere, weil sie online Nazi-Propaganda verbreitet habe.
Und auch der Fall des früheren SPD-Ratsherren Guido Reil aus Essen, der kürzlich zur AfD wechselte, beschäftigt derzeit die Awo. Denn Reil engagiert sich als Mitglied im Essener Stadtteil Karnap in der Seniorenarbeit. Für Altenkamp bedeutet sein Parteiwechsel „eine Kollision mit unseren Grundwerten“. Der Awo-Ortsverband sei aufgefordert, Reils Mitgliedschaft zu prüfen. Dies sind laut Awo nicht die einzigen Fälle.
Essen.
Unternehmen mit „überwiegend ideeller Zielsetzung“ besitzen eine Sonderstellung im Arbeitsrecht. Zu diesen „Tendenzbetrieben“ gehören etwa Buchverlage, Presse, Rundfunk, Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen oder Wohlfahrtsverbände wie die Awo. Wolfgang Hamann, Professor für Wirtschafts- und Arbeitsrecht der Uni-Duisburg-Essen, erklärt: „Arbeitnehmer solcher Betriebe haben eine erhöhte Pflicht, sich nicht gegen die Tendenz des Unternehmens zu stellen.“ Vor allem leitende Mitarbeiter (Tendenzträger) sind damit gemeint. Diese müssen aktiv an den Zielen seines Arbeitgebers mitwirken und unterliegen, im Unterschied zu „normalen“ Beschäftigen, einem geringeren Kündigungsschutz.
Bei Streitigkeiten entscheidet das Arbeitsgericht jeden Fall einzeln. Hamann: „Man kann daher nicht pauschal sagen, dass ein AfD-Mitglied generell ungeeignet sei für eine Tätigkeit bei der Awo.“
Der Awo-Bundesverband zieht in seinem Positionspapier eine deutliche Linie. „Völkische, rassistische und menschenverachtende Parolen“ von führenden AfD-Mitgliedern machten immer wieder Stimmung gegen Migranten und Flüchtlinge. „Das steht im unvereinbaren Widerspruch zu den Grundwerten der Awo“, heißt es in dem Schreiben. Einen automatischen Rausschmiss soll es indes nicht geben: „Die Vereinbarkeit mit einer Mitgliedschaft in der AfD wird im Einzelfall entschieden.“ Sollten sich Mitarbeiter zu „rechtsextremen, rassistischen und menschenverachtenden Haltungen bekennen, ist eine Kündigung oder eine Auflösung der Mitgliedschaft in der Awo anzustreben“.
Verhältnis vergiftet
Als „persönliche Angelegenheit“ wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Parteizugehörigkeit seiner Mitarbeiter. Inhaltlich aber liegt man auf der Linie der Awo: „Wir dulden im Verband weder Intoleranz noch Fremdenhass.“ Die Werte des Verbands seien demnach nicht mit Aussagen und Aktionen der AfD vereinbar.
Ähnlich äußern sich kirchliche Verbände. „Wir schreiben den Mitarbeitern nicht vor, in welcher Partei sie zu sein haben“, sagt etwa Michael Kreuzfelder, Sprecher der Caritas im Bistum Essen. Einen Beschluss, AfD-Mitglieder generell von einem Haupt- oder Ehrenamt bei Caritas-Einrichtungen auszuschließen, gebe es deshalb nicht. Wer sich aber fremdenfeindlich äußere, positioniere sich gegen „tragende Grundsätze der katholischen Kirche“, so Kreuzfelder – und riskiert damit eine Kündigung.
Der Caritas-Verband vertritt 108 Organisationen zwischen Duisburg und dem Sauerland mit insgesamt 27.000 Mitarbeitern. Fälle wie die bei der Awo, sind weder der Caritas noch dem Bistum Essen bekannt. Bistumssprecher Ulrich Lota sagt aber: „Wer sich fremdenfeindlich äußert, muss sich die Frage gefallen lassen, ob ein kirchlicher Arbeitgeber richtig für ihn ist, denn für uns Christen gibt es keine Fremden.“
Spätestens seit die Katholische Kirche Ende Mai AfD-Funktionäre vom Katholikentag in Leipzig ausgeladen hat, gilt das Verhältnis als vergiftet.
