Die satte Altersversorgung für Düsseldorfs Ex-OB lässt die Kritik an den Ruhegeldern neu aufflammen. Im Herbst treten viele Bürgermeister in NRW ab.

Düsseldorf/Essen. 

Die umstrittene „Sofort-Rente“ für Düsseldorfs abgewählten Oberbürgermeister Dirk Elbers (55) liefert neuen Zündstoff für Kritik an „Luxus-Pensionen“ in der Politik. Elbers kassiert nach sechs Amtsjahren ab sofort eine Pension von 4200 Euro monatlich, obwohl ihm die Pension laut Gesetz eigentlich erst nach acht Jahren zusteht.

Der Düsseldorfer Rat hatte extra ein Gutachten eingeholt und die mehrjährige berufliche Personalerfahrung des CDU-Politikers als Immobilienverwalter trickreich beim Pensionsanspruch berücksichtigt: Die Rechnung für Elbers ging auf. Der Bund der Steuerzahler sprach von einem „Geschmäckle“ und warf der Kommunalpolitik ein Überstrapazieren der Rechtslage vor.

Finanzieller Fallschirm

Aber auch andere abgewählte Bürgermeister und Landräte dürften finanziell weich fallen, wenn im September in elf Kreisen, zwölf kreisfreien Städten und 156 kreisangehörigen Gemeinden ein neuer Rathaus-Chef oder Landrat gewählt wird. Ursprünglich sollten schon 2014 alle Verwaltungschefs gemeinsam mit der Kommunalwahl gewählt werden. Viele Amtsträger wollten aber ihre bis 2015 laufende Amtszeit nicht verkürzen, so dass jetzt noch 179 Verwaltungschefs gewählt werden müssen.

2014 waren vorzeitig ausscheidende Bürgermeister mit einem „goldenen Handschlag“ verabschiedet worden. Ab 2020 sollen Bürgermeister- und Kommunalwahlen wieder an einem Termin zusammengeführt werden. Deshalb wird die Wahlperiode der Bürgermeister auf fünf Jahre begrenzt.

3059 Euro im Monat

Der Steuerzahlerbund macht anhand von zwei Beispielen die Pensions-Rechnung auf:

In Erndtebrück (Kreis Siegen-Wittgenstein, rund 7200 Einwohner) tritt Bürgermeister Manfred Vöckel nach über zwei Wahlperioden im September nicht mehr an. Die Besoldung erfolgt nach A16 plus Erfahrungsstufen. Bei einer Mindestversorgung von 35 Prozent ergäben sich laut Steuerzahlerbund rund 2000 Euro Pension.

Die 2004 gewählte Bürgermeisterin in Kerpen (Rhein-Erft-Kreis) mit knapp 64 000 Einwohnern bewirbt sich nicht mehr. Ihr steht für B7 eine Mindestpension von 3059 Euro monatlich zu.

Wenig Interesse an Reformen

In Köln verzichtet Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) auf eine erneute Kandidatur. Auch in den Großstädten Essen, Bonn, Leverkusen, Münster, Bochum, Herne, Mülheim, Oberhausen, Solingen, Krefeld und Wuppertal finden Oberbürgermeister-Wahlen statt. In Mülheim tritt Dagmar Mühlenfeld (SPD) nach zwölf Jahren nicht mehr an. In Bochum räumt die langjährige Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) ihren Posten.

Da zahlreiche Bürgermeister und Landräte am Wahlsonntag ihr Amt verlieren werden, gibt es aus Sicht des Steuerzahlerbundes wenig Interesse der Politik an einer Pensions-Reform für die Wahlbeamten. „Ich sehe nicht, dass da einer dran drehen will“, kritisierte Heiner Cloesges vom Bund der Steuerzahler. Schließlich geriete dann auch die „üppige“ Ministerpension schnell in den öffentlichen Fokus.

Zumindest der grüne Finanzexperte im Landtag, Martin-Sebastian Abel, pochte auf eine Reform des Landesbeamtenversorgungsgesetzes. Vorstellbar wäre, das Übergangsgeld für abgewählte Bürgermeister nur für einen begrenzten Zeitraum zu gewähren und die Pension erst später einsetzen zu lassen. Das müsste aber in ein Gesamtkonzept für den öffentlichen Dienst eingebettet werden, sah wohl auch Abel kein schnelles Ende der satten Pensionen.