Grünen-Chef Felix Banaszak hat vor der traditionellen Sommer-Pressekonferenz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine gemischte Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit gezogen.
„In der Außenpolitik hat er richtige Akzente gesetzt“, lobte Banaszak am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Gerade mit Blick auf die Ukraine habe Merz Signale gesetzt, „die hätte ich mir vom Bundeskanzler Scholz in den letzten Jahren ab und zu erwartet“.
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Asylzahlen: Grüne gönnen Kanzler Erfolg nicht
In der Innenpolitik sei dagegen wenig passiert, sagte Banaszak. Für die gesunkenen Asylbewerberzahlen sei beispielsweise nicht die jetzige, sondern die alte Bundesregierung verantwortlich. „Die ganzen Maßnahmen, die in den letzten Jahren ergriffen wurden, die zeigen jetzt ihren Effekt.“
Wegen Merz und Klingbeil komme „Deutschland weniger gut aus der Krise“
Der Kanzler gehe zudem „relativ unbeherzt“ an notwendige Strukturreformen ran, ergänzte der Grünen-Chef. Er sorge nicht dafür, „dass tatsächlich eine richtige Investitionsagenda läuft“. Merz und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) „sorgen dafür, dass Deutschland weniger gut aus der Krise kommt, als wir könnten“.
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