Es ist die Woche des Grundgesetzes. Seit Dienstagabend steht bei Markus Lanz das Thema Grundgesetz ganz oben auf der Talk-Agenda. Am Dienstag (23. Juli 2024) diskutierte der ZDF-Talkmaster mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, am Mittwoch (24. Juli 2024) folgte eine Gesprächsrunde mit Schriftstellerin Juli Zeh, Rechtswissenschaftler Kai Ambos und Juristin Nora Markard. Am Donnerstag (25. Juli 2024) folgte nun eine mit Bundesinnenminister a. D. Gerhart Baum, Journalist Heribert Prantl sowie Juristin Frauke Brosius-Gersdorf.

Und auch hier wurde wieder diskutiert. Mal waren sich die Gäste von Markus Lanz einig, mal weniger. Besonders das Thema AfD-Verbot jedoch spaltete die Gemüter. So warb Journalist Heribert Prantl für ein Verbot der Partei. Prantl, der einst als Staatsanwalt tätig war, machte klar, dass man die rechtlichen Möglichkeiten, die das Grundgesetz biete, auch nutzen möge. Konkret ging es dabei um die AfD und Björn Höcke.

Thema AfD-Verbot bei Markus Lanz

„Es drängt sich wirklich auf, dass man bei solchen Leuten, die im Parlament hetzen, die die Grundrechte erwürgen, in der Art und Weise, wie sie argumentieren, wie sie auftreten, wie sie hetzen“, so Prantl. Und so kam man auf ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes sowie rechtliche Schritte im Rahmen von Artikel 18 zu sprechen. Diese sehen vor, dass es möglich ist, Menschen das Recht entzogen werden kann, an Wahlen teilzunehmen, beziehungsweise sich zu Wahlen aufstellen zu lassen.

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Prantl zitierte in diesem Zusammenhang Kästner: „Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine wird.“ Bundesinnenminister a. D. Gerhart Baum war da skeptisch. Es würde mehr darum gehen, die Demokratie zu revitalisieren, schließlich würde ein Verbotsverfahren auch Jahre dauern. Durch ein Parteiverbot würden diejenigen, die die AfD wählen, nicht verschwinden.