Auch während der EM-Zeit setzt sich die Bürgergeld-Debatte in Deutschland fort – und zieht immer weitere Kreise. Nun plant auch die SPD nach der Pleite bei der Europawahl deutliche Verschärfungen und neue Sanktionen. Derweil kommt aus der Union eine weitere drastische Forderung.
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Schwarzarbeit-Sanktion: Zwei Monate kein Bürgergeld mehr
Die SPD will als eine Reaktion auf das schwache Ergebnis bei der Europawahl die Sanktionen beim Bürgergeld nachschärfen. Laut einem Berichts der „Bild“-Zeitung sind führende SPD-Politiker dafür, die Sozialleistung bei Schwarzarbeit für zwei Monate komplett zu streichen. Der Staat würde dann nur noch die Miete übernehmen.
Genauso wie bei Totalverweigerern soll so der Druck auf die Bürgergeld-Empfänger erhöht werden, die sich schwarz nebenbei etwas verdienen. Die Androhung könnte bis zu 1,5 Millionen Menschen betreffen. Laut der „Bild“-Zeitung schätzt nämlich Ökonom Friedrich Schneider, ein Experte für den Bereich Schattenwirtschaft, dass etwa so viele Bezieher der staatlichen Leistung sich etwas über Schwarzarbeit dazuverdienen. Werden sie ertappt, könnte ihnen bald eine heftige Sanktion drohen, sofern sich die Sozialdemokraten mit dieser Forderung durchsetzen.
Forderung aus Union: Kein Geld mehr für „fahnenflüchtige Ukrainer“
Aus den Reihen von CDU und CSU kommt derweil ein anderer Vorstoß. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stellt das Bürgergeld für in Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer infrage. Herrmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Mehrere zehntausend Männer, die der Wehrpflicht in der Ukraine unterliegen, bekommen hier in Deutschland Bürgergeld.“ Das sei auch „der deutschen Bevölkerung nicht mehr lange vermittelbar“.
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Ins selbe Horn bläst der brandenburgische CDU-Innenminister Michael Stübgen. Der Politiker meinte nun gegenüber RND: „Es passt nicht zusammen, die Ukraine zu unterstützen und fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren.“
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Stübgen spricht sich darum für einen Bürgergeld-Stopp für diese Gruppe der ukrainischen Flüchtlinge aus. „Die Bundesregierung muss hier zwingend über einen Kurswechsel nachdenken“, so der Christdemokrat. Er ist aktuell Vorsitzender der Innenministerkonferenz.
Laut RND-Informationen lebten zuletzt knapp 210.000 ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland.