Am 9. Juni entscheidet sich die Zukunft der Europäischen Union. Bei der Europawahl dürfen knapp 65 Millionen Bundesbürger 96 Europaabgeordnete wählen, die aus Deutschland nach Brüssel entsendet werden. Einer, der seinen Sitz verteidigen möchte, ist EVP-Vorsitzender und CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber.
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Der 51-Jährige ist bereits seit 2004 Abgeordneter in der EU und „damit das Sprachrohr für 1,2 Millionen Niederbayern in Europa“. Seit 2014 ist er zudem der Vorsitzende der größten EU-Fraktion, der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) mit aktuell 176 Sitzen im Parlament. Damit die Union ein Bündnis für den Erhalt von Freiheit und Frieden bleibt, fordert er im Interview den Aufbau eines „starken europäischen Pfeilers der Verteidigung“.
Europawahl: „Putin hasst die Art wie wir leben“
Putins verheerender Krieg habe den Europäern einmal mehr den Wert von Frieden, Freiheit und Demokratie vor Augen geführt. Die Einstellung von Manfred Weber ist eindeutig: Die EU muss die Ukraine mit allen Mitteln unterstützen und den Beitrittsprozess schnellstmöglich finalisieren.
„Die Zielrichtung, die Ambition, dass dieser Kontinent ein Kontinent der Freiheit und der Demokratie ist und die Ukraine grundsätzlich das gleiche Recht hat, soweit die Kriterien erfüllt sind, die steht felsenfest. Sie ist auch eine wichtige Motivation für unsere Freunde in der Ukraine, damit sie diese leidvolle Zeit überstehen“.
Manfred Weber, Vorsitzender EVP-Fraktion, im Interview mit unserer Redaktion
Der CSU-Mann ist der Überzeugung, dass Putin von seiner mörderischen Marschroute nicht abweichen wird. Es sei daher unerlässlich, dass sich die 27 Mitgliedsstaaten endlich zusammenraufen und die Union in ihren Kompetenzen stärken.
„Putin testet uns jeden Tag. Er finanziert Marine Le Pen, er finanziert die katalanischen Separatisten. Überall versucht er in Europa Streit und Zwiespalt zu sähen. Seine Ambition ist größer, er hasst die Art, wie wir leben, in Freiheit und Demokratie. Deswegen müssen wir jetzt zusammenrücken. Konkret bedeutet das, die Ukraine mit allen Mitteln, die wir haben, zu unterstützen. Wir müssen jetzt einen starken europäischen Pfeiler der Verteidigung aufbauen, sodass Europa so stark wird, dass keiner, auch Putin nicht, auf die Idee kommt, uns herauszufordern. Frieden sichern, nicht mit Appeasement, sondern Frieden sichern mit Stärke.“
Manfred Weber, Spitzenkandidat der CSU, im Interview mit unserer Redaktion
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Um die geforderte Stärke aufbauen zu können, wäre es zwingend nötig, dem Staatenbündnis mehr Verantwortung zuzutrauen. Die Ausgestaltung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik obliegt traditionell den Nationalstaaten. Es existieren zwar einige bi- und multilaterale Abkommen, das sei allerdings entschieden zu wenig – auch mit Blick auf die Stellung der EU in der NATO.
„Egal, wer zukünftig im Weißen Haus die Verantwortung trägt, ich bin überzeugt, dass 330 Millionen Amerikaner nicht dauerhaft 440 Millionen Europäer verteidigen werden. Das heißt, wir müssen uns um unsere Aufgabe selbst kümmern, um die Verteidigung. Das erste Prinzip ist, dass wir unsere nationalen Armeen stärken. Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind wichtig und richtig. Aber ich glaube auch daran, dass Europa einen Mehrwert bieten kann. Wir haben 17 verschiedene Panzer in Europa, die Amerikaner haben einen einzigen. Wir könnten Milliarden an Steuergeld sparen, wenn wir endlich standardisieren würden. Deswegen ist der Aufbau eines europäischen Binnenmarktes für Rüstungsgüter, um effizienter zu werden, der ganz praktische erste Schritt, den wir machen.“
Weber: Nationale Bestrebungen sind zu langsam
Ein konkretes Beispiel, wie eine solche EU-Kooperation aussehen könnte, sei die Raketenabwehr. „Wir Deutschen haben entschieden, einen Raketenschutzschirm für Deutschland aufzubauen. Aber wir Deutschen haben doch das beste Interesse daran, dass die Raketen bereits an der polnisch-belarussischen Grenze abgefangen werden und nicht erst an der deutsch-polnischen Grenze“. Dieser Vorstoß seines EVP-Vorgängers und aktuellem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aus Berlin hätte es fatalerweise noch keine Reaktion gegeben.
Dabei „werden wir besser, wir werden effizienter, wir werden stärker und wir würden Frieden besser sichern, wenn wir jetzt diese Ambition hätten.“ Seit 30 bis 40 Jahren würde man das Ziel verfolgen, die Verteidigung durch nationale Zusammenarbeit aufzupolieren. Dass man das aber einfach nicht schafft, würde beispielsweise das Projekt des deutsch-französischen Panzers zeigen. „Die nationalen Projekte dauern elend lange. Wer einen wirklichen Durchbruch will, der muss diese Aufgaben mehr europäisieren. Wir brauchen den Befreiungsschlag, indem wir gemeinsam entscheiden.“
Europawahl: Der deutsch-französische Motor ist unerlässlich
Auch wenn Webers „Europäisierung“ die Mitarbeit aller Staaten impliziert, brauche es Länder, die vorangehen. Hier nimmt der Spitzenkandidat Deutschland und Frankreich in die Pflicht, die beiden wirtschaftsstärksten Mitglieder in der EU. Um die geografische Stärke der EU abzubilden und behaupten zu können, wünscht er sich jedoch eine Ausdehnung des Motors.
„Trotz dieser Vielfalt gibt es keine Alternative zur deutsch-französischen Führung. Wenn Deutschland und Frankreich nicht einen gemeinsamen Weg finden, wird Europa keinen gemeinsamen Weg finden. Ich würde mir wünschen, dass wir das stark mit Polen abstimmen, weil es das größte EU-Land in Mittel- und Osteuropa ist. Wenn die drei gemeinsam Initiativen starten, dann kann Europa die Aufgaben unserer Zeit beantworten und das ist die Aufgabe, die diese drei Länder in den nächsten Monaten haben. Natürlich müssen die anderen Länder immer mit eingebunden sein.“
Manfred Weber, Vorsitzender EVP-Fraktion, im Interview mit unserer Redaktion
Nur mit gebündelten Kräften könne man dem Aggressor Putin begegnen, dennoch „müssen wir die militärische Dimension um die diplomatische Mission ergänzen. Da muss Europa mit seiner Unterstützung ganz weit vorne stehen.“