Im Bundestag ging es am Donnerstag erneut um das Bürgergeld – und die Ampel, allen voran die SPD-Fraktion, bekam eine Standpauke!
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Dabei waren sich eigentlich alle Parteien einig in der Ablehnung eines AfD-Antrags zum Bürgergeld. Doch abseits dieser Debatte ging es auch um die von der Ampel beschlossenen Totalsanktionen gegen unkooperative Bezieher der Sozialleistung.
Bürgergeld: AfD-Antrag wolle „in nützlich und unnützlich“ einteilen
Doch zunächst zum AfD-Antrag: Die rechtsradikale Partei wollte einen Umbau des bisherigen Bürgergeldes. So solle es eine „Arbeitsuchenden-Hilfe“ geben für jene, die in der Lage sind, sofort einen Job aufzunehmen. Zudem eine „Sozialhilfe-Neu“ für alle, die aktuell dem Arbeitsmarkt nicht mindestens drei Stunden täglich zur Verfügung stehen können.
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Kai Whittaker von der CDU/CSU kritisierte den Vorstoß im Parlament scharf: „Sie wollen Menschen abschieben, jetzt auch innerdeutsch. Sie teilen Menschen in nützlich und unnützlich ein!“ Beate Müller-Gemmeke (Grüne) erkannte ein „abwertendes Menschenbild“ in dem Antrag, wonach Menschen aussortiert werden sollen, die nicht sofort arbeitsfähig sind.
Bürgergeld-Totalsanktion: „Was glauben sie passiert, wenn sie Menschen das Geld zum Essen nehmen?“
In einer Rede ging Heidi Reichinnek (Linke) nicht nur ablehend auf den AfD-Antrag ein, sondern nahm sich auch die Ampel vor. Seit einer Gesetzesänderung ist es möglich, Bürgergeld-Empfängern den Regelsatz zu 100 Prozent für zwei Monate zu kürzen. Lediglich die Miete wird vom Staat noch übernommen, damit diese Menschen nicht obdachlos werden.
Aus Sicht der Linkspartei-Politikerin ist das eine „Katastrophe“. Reichinnek fragte, wieso sich die Ampel von der AfD und der Union „bei diesem Thema vor sich hertreiben“ lasse.
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Dann äußerte sie ihre Befürchtungen über die negativen Folgen der Gesetzesänderung: „Das betrifft wenige Tausend Personen, die häufig enorme psychische Probleme haben. Wem helfen diese Sanktionen? Was glauben sie passiert, wenn sie Menschen das Geld zum Essen nehmen? Noch längere Schlangen an den überfüllten Tafeln, Diebstahl, Kredite, die nicht zurückgezahlt werden können. Das ist doch eine Abwärtsspirale!“