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Nur noch Rente statt Pension: Beamte jetzt fällig? Polizisten sind auf 180!

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Kommt eine große Reform der Rente und das Ende der Pension für Beamte? Für die Staatsdiener könnte es knüppeldick kommen.

Reform der Rente: Das Ende der Pension?
© IMAGO/Noah Wedel

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Kaum hat die Ampel-Koalition das Rentenpaket II mit dem Aufbau eines Generationenkapitals beschlossen, gibt es prompt den nächsten Reformvorschlag. Minister Hubertus Heil (SPD) will etwas Grundlegendes bei der Rente verändern.

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Ein Vorbild für seine Reform soll Österreich sein. Die Beamten hätten dann das Nachsehen. Es gibt bereits Unmut.

Veränderung für Beamte: Ende der Pension?

„Wir werden in Deutschland auch darüber diskutieren, wie wir langfristig weitere Gruppen in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen“, sagte der Sozialminister im Fernsehsender n-tv voraus. Das Rentensystem in Österreich sei ein Vorbild, solle aber nicht 1:1 kopiert werden. Ziel sei es jedenfalls, dass das System „auf breiteren Beinen stehe“.

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Rückendeckung für eine solche Reform kommt von der Gewerkschaftschefin Yasmin Fahimi (selbst SPD-Mitglied). Die DGB-Vorsitzende wirbt für eine Bürgerversicherung, die auch Beamte, Freiberufler und Politiker umfasst. „Das würde die Versicherungssysteme deutlich stabilisieren“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Aus ihrer Sicht sollte es dabei um Beamte bei Neuanstellung gehen. „Das heißt nicht im Bestand, sondern für alle, die jetzt neu verbeamtet werden, bauen wir das System um“, erläuterte sie ihren Ansatz.

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Nur noch normale Rente? Gewerkschaft der Polizei dagegen

Doch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die ebenfalls Teil des DGB ist, hält davon nichts! „Die Bundesregierung ist sehr gut beraten, die Renten in Deutschland zu stärken und zugleich die Pensionen von uns Vollzugsbeamtinnen und -beamten zu erhalten“, forderte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelk gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Ob es langfristig also zu dieser Reform bei der Rente kommt, dürfte noch ein ziemlich aufgeladenes politisches Streitthema werden.