Jeder Kunde der Deutschen Post oder der DHL kennt es: Manchmal kann es passieren, dass es mehrere Wochen dauert, bis ein Paket oder ein Brief endlich ankommt. Hierfür könnten mehrere Gründe vorliegen. Es kann auch mal passieren, dass die Mitarbeiter die Pakete der Kunden öffnen dürfen.
Nun stellt sich die Frage: Darf die Deutsche Post das überhaupt? Die Antwort lautet: Ja! Denn viele Kunden machen beim Versenden ihrer Pakete oder Briefe immer wieder einen Fehler. Aber es gibt auch andere Gründe.
Deutsche Post/DHL öffnet immer wieder Pakete von Kunden
Fast tagtäglich werden in Deutschland Tausende, wenn nicht sogar Millionen Briefe und Pakete versendet. Vermutlich sind in einigen Absendungen auch Drogen, Geld oder sogar Waffen drin. In 2021 hat der Bundestag deshalb eine Änderung im Postgesetz beschlossen.
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Dabei geht es um den Absatz vier des Paragrafen 39. Demnach dürfen sich „Postdienstleister ausnahmsweise Kenntnis und Inhalt (…) verschaffen, unter anderem, um den Inhalt beschädigter Sendungen zu sichern, den auf anderem Weg nicht feststellbaren Empfänger oder Absender einer unanbringlichen Postsendung zu ermitteln oder körperliche Gefahren abzuwenden, die von einer Postsendung für Personen und Sachen ausgehen.“
Bedeutet: Wenn konkrete Gefahr besteht, sind Ausnahmen vom Postgeheimnis künftig möglich. Allerdings nur dann, wenn das Paket ohnehin beschädigt ist. Und das passiert immer wieder bei der Deutschen Post/DHL, dass viele Kunden ihre Versendungen beschädigt abgeben. Dabei stoßen viele Zusteller auch oft auf Drogen und Waffen.
Beschädigte Pakete werden geöffnet
Das ist auch der Grund für die Gesetzesänderung in 2021. Drogenhandel über das Internet stellt Strafverfolgung und Justiz immer wieder vor immense Herausforderungen. Viele Pakete kommen beschädigt an.
Aber nicht nur das ist der Grund, weshalb Pakete immer wieder bei der Deutschen Post/DHL geöffnet werden. Laut Paragraf 39 Absatz 4 des Postgesetzes gibt es weitere Ausnahmen, die vom Postgeheimnis zugelassen werden. So dürfen sich Postdienstleister ausnahmsweise Kenntnis vom Inhalt von Postsendungen verschaffen, um den Inhalt beschädigter Sendungen zu sichern oder den auf anderem Weg nicht feststellbaren Empfänger oder Absender einer Postsendung zu ermitteln oder körperliche Gefahren abzuwenden, die von einer Postsendung für Personen und Sachen ausgehen.
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In 2021 schrieb die ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig auf ihrer Homepage: „Beschäftigte von Postdienstleistern müssen verdächtige Postsendungen unverzüglich bei der Polizei oder anderen Strafverfolgungsbehörden abgeben. Dies muss dann erfolgen, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat unter anderem nach dem Betäubungsmittelgesetz, dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, dem Arzneimittelgesetz, dem Anti-Doping-Gesetz bestehen.“ Seitdem muss der Postbote ein beschädigtes oder verdächtig riechendes Päckchen bei der Polizei melden. Was er aber nicht darf: Die Pakete der Kunden einfach so öffnen.