Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag endlich beschlossen. Dabei erwartet Bürgerinnen und Bürger einige Änderungen. Auch die Rente ist in einigen Punkten betroffen. Wie genau sich die Änderungen auswirken, erfährst du hier.
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Bundeshaushalt 2024 beschlossen
Mit mehreren Wochen Verspätung hat der Bundestag nun den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen. Darin sind Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro vorgesehen – und vorerst neue Kredite über rund 39 Milliarden Euro.
Der Bundeshaushalt für 2024 hatte die Ampel-Koalition vor eine besondere Herausforderung gestellt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten im Haushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds kurz vor Jahresende plötzlich Milliardenlöcher gestopft werden.
Die Regierung aus SPD, Grüne und FDP verständigten sich jetzt auf ein Sparprogramm, das unter anderem eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge beinhaltet. Auch die Steuervorteile beim Agrardiesel für Landwirte sollen schrittweise wegfallen. Die Maßnahmen müssen jetzt noch vom Bundesrat abgesegnet werden.
Rente: Diese Änderungen kommen mit dem Ampel-Plan
Auch ein Rentenpaket fällt unter die Ampel-Änderungen für den Bundeshaushalt. Dieses sieht vor, dass Rentnern durchschnittlich mindestens 48 Prozent ihres vorherigen Lohns als Rente zugesichert wird. Die Bundesregierung bezeichnet diese Regelung als Haltelinie für das Rentenniveau, die vorerst bis 2025 in Kraft bleiben soll. Das Ziel des neuen Rentenpakets ist es, den rechtlichen Grundstein für die Zeit nach 2025 zu legen. Das soll langfristig die Sicherheit der Haltelinie gewährleisten, wie unter anderem der „Münchner Merkur“ berichtet.
Zusätzlich steht weiterhin die Einführung der Aktienrente auf dem Plan. Dabei will die Ampel-Regierung schrittweise einen Kapitalstock aus öffentlichen Mitteln aufbauen. Das soll die Rentenversicherung entlasten und die Rentenbeiträge stabil halten.
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Aktuell zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber etwa 18,6 Prozent ihres Bruttolohns in die Rentenkasse ein. Angesichts des demografischen Wandels, bei dem eine schrumpfende Anzahl von Beitragszahlern einer wachsenden Zahl von Rentnern gegenübersteht, ist es notwendig, die Finanzierung zu sichern.
(Mit dpa.)