Es brodelt in der politischen Landschaft: Der Ruf nach einem aktualisierten oder gänzlich neuen Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition wird immer lauter.
Sollte es zu neuen Koalitionsverhandlungen kommen, könnte die Ampel erneut monatelang gelähmt sein – und das in einer Zeit voller Krisen. Es stellt sich die Frage: Droht ein Déjà-vu?
Forderung nach neuem Koalitionsvertrag
Erinnern wir uns: Als SPD, Grüne und FDP 2021 auf Bundesebene ihre Kräfte anbandelten, brauchte es zähe Verhandlungen, die vielen Kritikern und Bürgern zu langwierig erschienen. Wochen vergingen, in denen die politische Maschinerie ins Stocken geriet und wichtige Entscheidungen auf der Strecke blieben. Insgesamt dauerten die intensiven Verhandlungen 73 Tage bis zur Vereidigung des Kabinetts der Ampel-Koalition am 8. Dezember 2021.
Nach den Verhandlungen war der Optimismus der drei Parteien groß. Ihr Vertrag trägt den Titel „Mehr Fortschritt wagen“ mit dem Untertitel „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“.
Ampel-Koalitionsvertrag überholt?
Doch nach zwei Jahren Ampel, die von mehreren Krisen und koalitionsinternen Streitigkeiten geprägt waren, scheint der Optimismus verflogen zu sein. Viele haben das Gefühl, dass die jüngsten Entwicklungen – wie die Inflation, der Konflikt in der Ukraine und nun auch in Israel – den aktuellen Koalitionsvertrag überholt haben. Der Ruf nach einem aktualisierten oder gar ganz neuen Koalitionsvertrag wird daher immer lauter.
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Hälfte der Befragten für neuen Koalitionsvertrag
Dies zeigt auch eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Civey“ im Auftrag des „Spiegel“. Demnach wäre rund die Hälfte der Befragten für einen neuen Koalitionsvertrag der Ampel. 31 Prozent lehnen ihn ab, 17 Prozent sind unentschieden. Bemerkenswert ist auch, dass es selbst unter den Anhängern der Koalitionsparteien keine klare Mehrheit gegen einen neuen Vertrag gibt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den neuen Begriff „Deutschlandpakt“ ins Spiel gebracht und damit eine gemeinsame Anstrengung zur Modernisierung Deutschlands unterstrichen. Er betont die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Koalition, Opposition und regionalen und lokalen Regierungen, um das Land zukunftsfähig zu machen.
Krisen warten nicht
Sollte es jedoch zu Koalitionsverhandlungen kommen, werden sie den politischen Alltag der Ampel-Koalition maßgeblich beeinflussen. Es ist kein Geheimnis, dass die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag ein komplexer Prozess sind. Unterschiedliche Parteiinteressen, ideologische Differenzen und das Abwägen von Kompromissen können den Prozess erheblich verlangsamen. Damals dauerte es Monate, bis ein Konsens gefunden wurde. Eine erneute intensive Diskussionsphase könnte die Regierungsarbeit lähmen, während drängende nationale und internationale Themen warten.
Schon jetzt wird Ampel Untätigkeit vorgeworfen
Es stellt sich daher die Frage, ob sich das Land eine erneute Phase der Unsicherheit und Unentschlossenheit leisten kann, insbesondere angesichts aktueller Herausforderungen wie der Inflation und internationaler Konflikte wie Kriegen. Denn schon jetzt wird der Ampelkoalition vorgeworfen, bei Themen wie Migration zu wenig zu tun.
Ob es tatsächlich zu neuen Koalitionsverhandlungen kommt, werden die nächsten Wochen zeigen. Es bleibt abzuwarten, ob die Ampel gleichzeitig in der Lage sein wird, die Krisen zu bewältigen.