Um gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorzugehen, plant die Europäische Union eine umfassende Überwachung von Kommunikation – beispielsweist von privaten Chats und Nachrichten auf Facebook oder Whatsapp.

Der Entwurf der EU-Kommission zur „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Netz“ sieht vor, dass Online-Dienste dazu verpflichtet werden, auf Anordnung selbst private Kommunikation der Nutzer zu durchleuchten. Aktuell gibt es eine freiwillige Überwachung von Chats – daran hält Deutschland auch noch nach wie vor fest. Kritik an dem EU-Vorschlag wird vor allem von Datenschutzexperten geübt.

Whatsapp: Chatkontrolle ist „Eingriff in Grundrechte“

Mit der Chatüberwachung will die EU-Kommission Smartphones mit dem sogenannten „Client-Side-Scanning“ zu Überwachungsgeräten machen, wie das Onlineportal „mimikama“ berichtete. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung würde so ausgehebelt, sämtliche private und öffentliche Kommunikation so durchleuchtet werden. Das Gesetzespaket mit der Chatüberwachung sieht außerdem erweiterte Uploadfilter, Alterskontrollen für Apps und andere Onlinedienste und Netzsperren vor.

Doch die Kritik an dem Plan ist groß. So haben Sachverständige im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament wiederholt davor gewarnt, dass die Chatkontrolle ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte und in die Privatsphäre aller EU-Bürger ist.

Whatsapp: „Überwachung und Demokratie gehen nicht zusammen“

Der Ministerrat und das EU-Parlament arbeiten aktuell ihre Positionen zu dem Vorhaben aus. Später werden die drei EU-Organe – Rat, Parlament und Kommission – gemeinsam darüber verhandeln.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Wojciech Wiewiórowski, verurteilt den Vorschlag. Dieser sei nicht mit der europäischen Grundrechte-Charta vereinbar. Österreich hat die Verordnung der EU-Kommission bereits abgelehnt. Und auch der Koalitionsvertrag hierzulande lehnt die Chatkontrolle ab, eine konkrete Stellungnahme der Regierung liegt noch nicht vor. Aber: Deutschland könne dafür kein grünes Licht geben, twittert beispielsweise Justizminister Marco Buschmann. „Anlasslose Massen­überwachung und liberale Demokratie gehen nicht zusammen“, betont der FDP-Politiker.

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Eine, die das wohl anders sieht, ist die deutsche Innenministerin Nancy Faeser. Laut der „Bild“-Zeitung hat die SPD-Politikerin nichts gegen die Verordnung einzuwenden. Die Debatte und die Kritik verdeutlicht, dass Überwachung von persönlichen Chat-Nachrichten nicht auf die leichte Schulter zu nehmen ist.

Doch wie geht ein einzelner Nutzer, beispielsweise von Whatsapp, damit um beziehungsweise dagegen vor? Die Initiative „Chatkontrolle Stoppen“ ruft zu Protesten gegen die geplante Massenüberwachung auf. Ihr Ziel: Die Möglichkeit zur privaten Kommunikation zu retten. Wer aktiv etwas gegen die Chatkontrolle tun wolle, könne seinem EU-Abgeordneten schreiben, so der Tipp der Initiative.