Am 1. Januar 2023 soll das neue Wohngeld Plus kommen. Laut Bundesregierung könnten 1,4 Millionen weitere Haushalte einen Anspruch auf den staatlichen Mietzuschuss haben.
Doch wie eine WDR-Recherche zeigt, könnten sich Betroffene auf lange Wartezeiten einstellen. So soll in gut jeder fünften Kommune die Bearbeitung von Wohngeldanträgen länger als zwei Monate dauern, in jeder zehnten sogar länger als drei Monate.
Wohngeld Plus: Steht Start auf der Kippe?
Mit dem Wohngeld Plus sollen Menschen mit niedrigem Einkommen, die Miete zahlen oder bei einer eigenen Immobilie den Kredit tilgen müssen, unterstützt werden. Dazu zählen vor allem Familien und Alleinerziehende sowie Senioren. Die Bundesregierung rechnet damit, dass rund zwei Millionen Haushalte von der neuen Reform profitieren können.
Zum Jahreswechsel soll sich der Betrag beim neuen Wohngeld Plus um 190 Euro im Durschnitt erhöhen. Die Auszahlung soll auf 370 Euro steigen. Das Geld landet nicht automatisch auf deinem Konto, der Zuschuss muss selbst beantragt werden. Den Antrag stellt man bei der örtlichen Wohngeldbehörde. Die Prüfung erfolgt von Fall zu Fall individuell.
Wohngeld Plus: Ämter sind überlastet
Allerdings haben wenige Wochen vor dem Start Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW) immer noch nicht die vollständigen Mittel, um die Antragsflut zu bewältigen. Das geht aus einem Schreiben des Städte- und Gemeindebundes NRW hervor, das der „Rheinischen Post“ vorliegt. So sei weder der Onlineantrag noch das Fachverfahren, also die Software zur automatischen Bearbeitung der Anträge, zum 1. Januar fertig. Jetzt zeigen WDR-Recherchen, dass es noch mehr Probleme gibt.
Der WDR hat die Überlastung der Ämter durch das neue Wohngeld Plus genauer unter die Lupe genommen. Der WDR hat 396 Kommunen zur Situation in den Wohngeldstellen befragt, 274 haben geantwortet. Die Recherche zeigt: „In mehr als jeder fünften Kommune liegt die Bearbeitungszeit demnach bei über zwei Monaten, bei jeder zehnten Kommune schon jetzt bei mehr als drei Monaten.“
Wohngeld Plus: Antragsflut – „Kollaps des Wohngeldsystems“?
Mit einer Antragsflut haben bereits schon viele Wohngeldstellen zu kämpfen. Wie die WDR-Umfrage zeigt, gibt es in vielen Kommunen schon jetzt einen erschreckend hohen Rückstau an Anträgen. So lagen bis zum 1. Dezember in Essen 4.315 offene Wohngeld-Anträge vor. In einem Monat können die Mitarbeiter aber nur rund ein Drittel davon bearbeiten.
Ein weiteres Problem zeichnet sich durch die WDR-Umfrage ab. So geben 60 Kommunen an, dass Stellen unbesetzt sind. Der Personalmangel sei enorm. Die Kommune Odenthal gibt aber auch zu bedenken: „Personal ist nicht mehr rechtzeitig zu finden. Neues Personal würde zur Einarbeitung aktuell mehr behindern als helfen“.
Auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) spricht von einem „großen Kraftakt“ der Umsetzung, die Auszahlung würde „einige Zeit in Anspruch nehmen“. Die Kommune Recklinghausen rechnet mit einer Bearbeitungszeit von sechs bis neun Monaten. Und Arnsberg zieht ein düsteres Fazit: „Derzeit sind Neuanträge in Arnsberg noch zeitnah bearbeitbar. Dies wird sich durch das Wohngeld-Plus-Gesetz auch in Arnsberg ändern. Es ist mit einem Kollaps des Wohngeldsystems zu rechnen.“
Wie lange die Bearbeitung im Einzelfall dauert, kann trotzdem nicht pauschal beantwortet werden. Das hängt vor allem mit der Komplexität des Antrags und den erforderlichen Unterlagen zusammen. Wenn du in NRW wohnst und vor hast, Wohngeld zu beantragen, kannst du auf der Karte sehen, wie lange du voraussichtlich auf die Bearbeitung warten musst.
Wohngeld Plus: Gibt es eine Lösung?
Viele Ämter treffen bereits Maßnahmen, um sich auf die erwartete Verdreifachung der Wohngeld-Anträge vorzubereiten. Auch soll das Antragsverfahren erleichtert werden. Das Bundesbauministerium hat mitgeteilt, dass das Wohngeld auch formlos per Telefon oder E-Mail beantragt werden kann. Nach vereinfachter Prüfung soll die Behörde das Wohngeld vorläufig auszahlen und erst später erneut prüfen.
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„Die Lösung hat ein paar Schwierigkeiten für die Städte, weil man jeden Bescheid zweimal anfassen muss. Aber das würde ich in Kauf nehmen. Wir wollen jetzt dafür sorgen, dass es wuppt, dass die Wohngeldreform in Gang kommt“, betont Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags.
Doch, da Kommunen Anträge und mögliche Rückzahlungen noch einmal prüfen müssen, ist das Problem an sich nicht gelöst – es wird dadurch lediglich nach hinten verschoben.