Vergangenen Montag (17.10.) erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), alle drei deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April laufen zu lassen. Grund für die Maßnahme ist die anhaltende Energiekrise.
Die Reaktionen auf die Entscheidung des Kanzlers fallen gemischt aus. Einige begrüßen dies im Zuge der Energiekrise. Andere halten das für einen fatalen Fehler.
Scholz AKW-Betrieb für Energiekrise: „Er ist voll ins Risiko gegangen“
Die Entscheidung um den Weiterbetrieb der drei AKWs in Deutschland erntete gemischte Reaktionen. Parteikollegen wie Fraktionschef Rolf Mützenich haben das Machtwort verteidigt. „Es war notwendig, diese Entscheidung zu treffen“, sagte Mützenich am Dienstag im Deutschlandfunk.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ebenso dafür geworben, der Entscheidung des Kanzlers im Atomstreit zu folgen. „Er ist voll ins Risiko gegangen, und ich werbe dann dafür, dass wir jetzt diesen Weg auch gehen, weil alles andere staatspolitisch nicht verantwortlich wäre“, sagte Habeck am Montag in den ARD-„Tagesthemen“.
Energiekrise: Gegenwind für AKW-Entscheidung
Die Nachwuchsorganisation der Grünen in Niedersachsen hat den Bundeskanzler für seine Entscheidung zum Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland kritisiert. „Wir halten die Ankündigung von Olaf Scholz für falsch“, sagte der Landessprecher der Grünen Jugend, Felix Hötker, am Dienstag. Der Weiterbetrieb im Emsland habe keine inhaltliche Grundlage und trage nicht zur Versorgungssicherheit bei, sagte Hötker.
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„Die Entscheidung des Kanzlers ist reine Symbolpolitik, die schlichtweg verantwortungslos ist“, meint Hötker. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte bekräftigt, dass aus niedersächsischer Sicht der Weiterbetrieb des Kraftwerks in Lingen nicht nötig sei.
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Nach der Kanzler-Entscheidung will die niedersächsische Landesregierung aber die notwendigen Voraussetzungen schaffen.