Oberhausen. 

Von der landespolitischen Verantwortung für die aktuelle GMVA-Misere ist bisher wenig die Rede gewesen. In den 90er Jahren hatte das Land die Kapazitätserweiterung von Dutzenden Müllöfen in NRW durchgesetzt. Diese Investitionen waren nicht nur teuer, sondern sie werden bis heute auf jede Tonne Hausmüll umgelegt – und belasten damit die Bürger für 20 bis 25 Jahre.

Damals ging man von steigenden Müllmengen aus – das Gegenteil geschah: Die 16 Müllverbrennungsanlagen in NRW können eigentlich 5,8 Millionen Tonnen Hausmüll verbrennen, doch es kommen nur noch rund 4 Millionen zusammen – weil der Abfall besser getrennt und verwertet wird als damals erwartet.

Bürger müssen Konsequenzen tragen

Die Folgen sind an der GMVA zu besichtigen: Die Bürger zahlen relativ hohe Müllpreise, weil ihnen alle Kosten für die von der Landespolitik gewünschte Anlagenkapazität aufgebürdet werden. Zudem versucht die GMVA wie alle anderen Abfallverbrenner, ihre Anlagen besser auszulasten, in dem sie fremden Müll einwirbt – doch dieser Konkurrenzkampf hat die Preise verfallen lassen. Den Drittmüll karrt hier Anteilseigner Remondis an – und zahlt 50 Euro.

Künftig werden hier sogar nur noch 40 Euro erwartet. Wegen der Anlagen-Dauerkosten muss der Bürger aber 160 Euro pro Tonne zahlen. Fachleute glauben, dass zwei bis drei Müllanlagen zu viel in NRW existieren. Doch natürlich kämpft jede betroffene Stadt mit allen Mitteln um ihren Müllofen, denn bei einer Pleite muss die Stadt alleine alle Rest-Altschulden für die früheren Investitionen zahlen. Die wurden damals nämlich den Kommunen aufgedrückt – nicht den privaten Eigentümern oder dem Land. Jeder kann und darf sich verschätzen: Doch das Land darf sich nicht aus seiner Verantwortung ziehen. NRW hat falsch geplant, nicht die Kommunen.