In den Kommunen der sieben Stadtwerke, die den Energieerzeuger Steag von Evonik gekauft haben, wächst die Unruhe über die mangelnde Transparenz der Kaufverträge. Nach Information der WAZ Mediengruppe ist auf Betreiben des Stadtwerke-Konsortiums eine Klausel gestrichen worden, die den Deal unter den Vorbehalt der Genehmigung durch die Bezirksregierung gestellt hat.

Essen. 

Die umstrittene Übernahme des Essener Energieerzeugers Steag von Evonik beschert der kommunalen Familie der sieben beteiligten Stadtwerke erneut Unruhe. Hintergrund ist eine mangelhafte Transparenz der Kaufverträge. Sie wurden vor zwei Jahren geschlossen, aber in den Stadträten nicht überall im Detail offen mitgeteilt.

So ist nach Information der WAZ Mediengruppe auf Betreiben des Stadtwerke-Konsortiums eine Klausel gestrichen worden, die den Deal unter den Vorbehalt der Genehmigung durch die Bezirksregierung Düsseldorf gestellt hat. „Ich weiß nichts von der Streichung. Der Rat der Stadt Bochum ist ganz sicher nicht darüber informiert worden“, sagte der Bochumer CDU-Ratsfraktionschef Klaus Franz. Eine Streichung, ohne zuvor die Räte zu informieren, wäre ein „unglaublicher Vorgang mit weitreichenden Folgen“, sogar die Ratsbeschlüsse zum Erwerb der 18-prozentigen Anteile an Steag könnte ungültig sein.

Brisanter Vorgang

Der Vorgang ist politisch brisant. Die Kaufverträge selbst halten im zivilrechtlichen Außenverhältnis mit der Evonik stand, selbst wenn die Bezirksregierung im unwahrscheinlichen Fall die Übernahme nicht genehmigen sollte, heißt es im Stadtwerke-Verbund. Das Konsortium hat sich nach eigenen Angaben zuvor von Juristen bescheinigen lassen, dass der Zukauf laut Gemeindeordnung – das hat die Bezirksregierung zu prüfen – genehmigungsfähig sei. Es ist aber kein Zufall, dass nun zwei Jahre nach dem 650 Millionen Euro teuren Zukauf von 51 Prozent der Steag solch‘ politisch brisante Details das Licht der Öffentlichkeit erblicken.

Die Euphorie der Anfangszeit ist verflogen. Wie alle Energieerzeuger, die Steinkohlekraftwerke in der so genannten Mittellast unterhalten, hat die Steag im Deutschland-Geschäft große Schwierigkeiten. Der hohe Anteil an Wind- und Sonnenenergie drückt die Kohlemeiler aus dem Markt. Allein das Auslandsgeschäft spült Gewinne in die Kasse. Dennoch würde der Zukauf von einigen der sechs Kommunen (Bochum, Duisburg, Essen, Oberhausen, Dinslaken, Dortmund) sicher nicht mehr befürwortet. Zumal völlig unklar ist, woher erstens das Geld kommen soll für den vollmundig ausgerufenen Umbau zu einem ökologischen Energieerzeuger. Und zweitens das Geld oder der Partner zur Übernahme der restlichen 49 Prozent für 600 Millionen Euro, zu denen sich die Stadtwerke verpflichtet haben.

Wilmert liebäugelt mit Ausstieg

Erste Absetzbewegungen sind zu beobachten. Vom Bochumer Stadtwerke-Chef Bernd Wilmert wird aus mehreren Quellen berichtet, er habe in internen Runden bereits mit einem Ausstieg geliebäugelt. Auf Anfrage heißt es bei den Stadtwerken Duisburg: „Wir stehen zu unserem Anteil an der Steag. Wir überprüfen aber selbstverständlich laufend unsere Beteiligungen.“